Reichshof - In den Fachausschüssen werden zahlreiche Sparmaßnahmen diskutiert - Gebühren für den Kehrdienst sollen nicht steigen - Die Corona-Schulden sollen über 50 Jahre abgeschrieben werden.

Von Peter Notbohm

Das Haushaltssicherungskonzept (HSK) schwebt wie ein Damoklesschwert über Reichshofs Gemeindefinanzen. Seit Kämmerer Gerd Dresbach Mitte November seinen Haushaltsplanentwurf eingebracht hat und Reichshofs Politik mehr Zeit für Beratungen beschlossen hat (OA berichtete), wird intensiv über jede Ausgabe diskutiert. Das Ziel ist klar definiert: Niemand in Reichshofs Politik will den Bürgern eine Grundsteuer in Höhe von 960 Prozentpunkten zumuten, die in den kommenden Jahren nach Berechnungen der Kämmerei sogar auf 1.325 Prozentpunkte ansteigen müsse, um ein HSK weiterhin zu vermeiden. Ohne Steuererhöhungen droht bis 2029 ein Defizit von 15,4 Millionen Euro und spätestens 2028 der Gang ins HSK.

In den Haushaltsberatungen der politischen Fachausschüsse hat Dresbach bereits mehrere Sparvorschläge eingebracht, spricht gleichzeitig aber angesichts eines Minuswachstums von einer „wirtschaftlich schwierigen Lage“. Vieles Ausgaben sollen schlicht in spätere Jahre verschoben werden. Der Anbau an der Grundschule Wildbergerhütte würde u.a. auf drei statt zwei Jahre gestreckt. Auch die Heizungsanlage im Schulzentrum Eckenhagen müsste noch mindestens zwei Jahre länger durchhalten. Die dadurch in 2026 eingesparten 1,4 Millionen Euro würden auf die Jahre 2028 und 2029 verteilt werden.

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Sparen heißt es auch bei der Feuerwehr: Die Anschaffung neuer Mannschaftstransportwagen für die Einheiten West und Nosbach könnte um ein bzw. zwei Jahre verschoben werden. Auch der Brandschutzbedarfsplan soll entgegen eines früheren Ratsbeschluss nun doch möglichst wieder von der Feuerwehr selbst erstellt werden. Dresbach hat aber auch in zahlreichen anderen Bereichen Verbesserungspotenziale als mögliche Alternativen zur Steuererhöhung ausgemacht, darunter mögliche Einsparungen bei Musikschule oder Tafel, was längst nicht jedem Ratsmitglied gefiel.

Mit der bereits eingebrachten Vorschlägen könne man bis zu 600.000 Euro an Zinsaufwand einsparen, rechnete Dresbach im Haupt- und Finanzausschuss am Montag vor. Für den Bürger würde das bis 2029 jährlich etwa 30 Prozentpunkte in der Grundsteuer B bedeuten. Anja Theis (SPD) sprach angesichts dieser Zahlen von einem „kaum wahrnehmbaren Effekt“, zumal man das Problem nur auf unbestimmte Zeit verschiebe. Eine Empfehlung gab es vom Ausschuss noch nicht. Auf Antrag der CDU wurde die Thematik aufgrund des weiteren Beratungsbedarfs einstimmig in die erste Ratssitzung des kommenden Jahres verschoben. Komplett von der Tagesordnung am Montag wurden die neuen Hebesätze genommen.

Dresbach warnte allerdings: Die Kämmerei benötige ein Signal aus den anstehenden Fraktionssitzungen, wo die Reise hingehen kann. Es müsse vermieden werden, nachträglich eine Vielzahl an Sparmaßnahmen erst noch einrechnen zu müssen, um zu prüfen, ob die Fünf-Prozent-Grenze des Eigenkapitalverzehrs verletzt wird.

Zumindest zwei Empfehlungen gab es am Montag aber: Die Gebühren für Winterdienst und Kehrdienst sollen in 2026 nicht steigen. Auf Antrag der CDU wurde der Verwaltungsvorschlag zur Erhöhung um 6 Cent pro Meter beim Kehrdienst einstimmig abgelehnt. Die Mehreinnahmen hätten rund 1.100 Euro betragen. Benjamin Häcke (CDU) sprach von einem geringen Kalkulationsrisiko, das man im Vergleich zur schlechten Außendarstellung durch die Gebührenerhöhung tragen könne.

Auch beim Thema Corona-Schulden kamen Kämmerei und Gemeindepolitik auf keinen gemeinsamen Nenner. Während der Pandemie und zu Beginn des Ukraine-Krieges durften Kommunen außergewöhnliche Aufwendungen aus ihrer Bilanz herausrechnen. In Reichshof nahm man diesen Bilanzierungstrick aber kaum wahr. Nur rund 130.000 Euro wurden so gestrichen. Eine laut Bürgermeister Jan Gutowski „überschaubare Summe“, die Kämmerer Dresbach gerne auf einen Schlag gegen das Eigenkapital erfolgsneutral ausbuchen würde. FWO und CDU präferierten hingegen eine andere Variante und wollen die Summe über 50 Jahre mit möglichen Sondertilgungen abschreiben, was eine jährliche Belastung von rund 2.600 Euro bedeutet. Über die einstimmige Empfehlung des Ausschusses entscheidet der Gemeinderat noch diese Woche.