Reichshof – Das Schwimmbad Bergerhof ist Teil der drastischen Einsparungen im Reichshofs Haushalt – Betrieb soll so lange keine neuen Reparaturen anfallen, fortgeführt werden – 2,5 Millionen Euro Fördermittel werden zurückgegeben.

Von Peter Notbohm

 

Reichshofs Politik hat die Notbremse gezogen (OA berichtete). Die Gemeinde muss sparen, da die Gewerbesteuer weit unter den Erwartungen geblieben ist und man den Bürgern nicht extreme Steuererhöhungen zumuten will. Betroffen von den Einsparungen ist u.a. das Schwimmbad Bergerhof in Wildbergerhütte, um dessen Sanierung Verwaltung und Politik seit Jahren gekämpft haben. Nun das Aus mit Stimmen von CDU, FDP und Grünen.

 

Die Folge des neuen Ratsbeschlusses: Der bereits sichere Fördermittelbescheid über 2,5 Millionen Euro wird an den Bund zurückgegeben und der Antrag auf weitere Landesförderung zurückgezogen. Durch die Landesmittel wären bis zu 80 Prozent der Sanierungsarbeiten gefördert worden (OA berichtete). Für das gesamte Projekt rechnete man im Rathaus mit Kosten zwischen 7,8 und 8 Millionen Euro.

 

Für Reichshofs Kinder ein Beschluss mit Folgen. Die dann fehlenden Schwimmbeckenzeiten sollen in den Bädern in Eckenhagen und Hunsheim kompensiert werden. Allerdings müssen sie dafür mit dem Schulbus transportiert werden. Die Zeit im Bus fehlt anschließend im Wasser. Aus Sicht von FWO, SPD, Grünen und ÖSL ist das vor dem Hintergrund der Zahlen der Schuleingangsuntersuchungen der falsche Weg. Demnach können 80 Prozent aller Reichshofer Kinder in diesem Alter nicht schwimmen.

 

Am Mittwoch hätte es mit der Bezirksregierung Köln Gespräche über die Landesfördermittel geben sollen, diese wurden vom Reichshofer Rathaus noch am Dienstagabend abgesagt. Die Schwimmhalle soll, solange keine größeren Reparaturkosten anfallen, weiterbetrieben werden und langfristig in die Raumplanungen für die Grundschule eingearbeitet werden.

 

Besonders die FWO hatte gemeinsam mit den Bürgern von Wildbergerhütte lange um den Erhalt des Schulschwimmbades, dessen Becken eine Länge von zehn Metern hat, gekämpft. Noch im Rat reagierte der Fraktionsvorsitzende Reinhard Krumm mit ätzender Kritik: „Mir ist gerade so schlecht geworden, dass ich keine Brötchen mehr essen kann!“

 

Als Protestnote verließ die FWO-Fraktion im Anschluss an die öffentliche Sitzung den Ratssaal. Nicht nur in Richtung der Ratsmehrheit von CDU und FDP, auch in Richtung der Verwaltung gab es anschließend Vorwürfe: „Die Ratsmitglieder wurden im Vorfeld nicht über das noch ausstehende Gespräch am Folgetag informiert. Ein Handzettel hätte gereicht. Für uns war das ein Beschluss aus dem Nichts“.

 

Dass der Termin hätte stattfinden sollen, erfuhren die Ratsmitglieder erst unter dem Punkt „Anfragen“ am Ende der Ratssitzung. Karl Bodo Leienbach (FWO) polterte: „Ein Thema von dieser Bedeutung darf so nicht abgefrühstückt werden. Wenn der Rat solche Entscheidungen trifft, die einen großen Teil der Gemeinde betreffen, muss er sich dafür auch Zeit nehmen.“ Er sprach vom „Gipfel seiner 30-jährigen Ratsarbeit“.

 

Thomas Funke (CDU) betonte im Gespräch mit Oberberg-Aktuell, dass sich seine Partei die Entscheidung nicht leicht gemacht habe: „Aber die acht Millionen Euro Kosten für so ein kleines Bad, in dem man außer Schwimmen lernen nichts machen kann, sind das eine. Dazu kommen aber auch die Themen Abschreibung, Zins, Tilgung und die hohen Betriebskosten.“ Man spreche jährlich von 400.000 Euro. „Das steht in keinem Verhältnis“, so Funke.

 

CDU und FDP hätten sich viele Gedanken gemacht, wie man das Bad retten könne, letztlich habe man sich aber dafür entschieden, mit allen Mitteln zu verhindern, in das Haushaltssicherungskonzept zu müssen. Wichtig aus Funkes Sicht: Die freiwerdenden Mittel sollen in die Schulsanierung der benachbarten Regenbogenschule Wildbergerhütte fließen. Die Grundschule habe einen erheblichen Raummangel. Sobald das Gebäude nicht mehr als Schwimmbad genutzt werden kann, könnte dort der fehlende Multifunktionsraum entstehen. „Das ist ein Defizit, von dem wir sagen, das hat etwas mit Nachhaltigkeit zu tun.“

 

Im Rathaus weist man indessen die FWO-Vorwürfe zurück. „Als Gemeinde haben wir regelmäßig bei der Bezirksregierung nachgefragt und den Rat auch stets informiert“, sagte Sarah Schmidt, Allgemeiner Vertreterin des Bürgermeisters auf OA-Nachfrage. Ursprünglich sollte die Entscheidung über den Förderbescheid bereits im Mai fallen, war aber mehrfach aufgeschoben worden.

 

Der geplante Ortstermin am Mittwoch sei kurzfristig angesetzt worden, weil die Bezirksregierung noch Restfragen habe klären wollen. Ob dann auch eine Entscheidung sofort gefallen wäre, wisse man nicht, betont Schmidt – auch nicht, ob man die Maximalförderung von 80 Prozent erhalten hätte: „Das hätten wir erst durch den endgültigen Förderbescheid erfahren.“

 

Um den 2,5 Millionen hohen Fördermittelbescheid vom Bund nicht zu gefährden, hatte die Gemeinde bereits Anfang November mit einer kleinen Maßnahme begonnen. Das Baufeld wurde bereits hergestellt, wofür eine Heckenanlage gerodet und eine Wiese geschottert wurden. Das sei laut Schmidt aber ohnehin in Planung gewesen, um das Parkplatzproblem zu lösen. Es sei kein Geld verschwendet worden.

 

Wie lange das Schwimmbad, an dem zuletzt immer wieder Reparaturarbeiten durchgeführt werden mussten, noch geöffnet bleibt? Zu dieser Frage bekommt man unterschiedliche Antworten. „Genau können wir das nicht beantworten. Kleine Reparaturarbeiten mit überschaubarem Aufwand werden wir zunächst weiter durchführen. Es gibt im Rathaus keine Überlegungen, wann der Schlüssel umgedreht wird“, sagt Schmidt.

 

Bei der FWO glaubt man anderes, wie Karl Bodo Leienbach sagt: „Vielleicht muss der alte Bürgermeister das noch machen, um seinen Nachfolger nicht zu beschädigen.“

 

In der ursprünglichen Version des Artikels stand, dass nur CDU und FDP für das Sanierungs-Aus des Schwimmbads gestimmt haben. Tatsächlich unterstützten auch die Grünen dieses Vorhaben. Das Abstimmungsergebnis war 19 Ja-Stimmen und neun Gegenstimmen. Wir bitten diesen Fehler zu entschuldigen.