Lindlar – Die Gemeinde wird die finanzielle Unterstützung für den Flüchtlingshilfeverein „Willkommen in Lindlar“ (WinLi) nicht fortführen – Hintertürchen offengehalten.

Von Lars Weber

Der Lindlarer Sozialausschuss hat bei seiner Sitzung am Dienstag beschlossen, dass die Refinanzierung der Personalkosten für das Büro des Vereins „Willkommen in Lindlar“ über das Jahr 2019 hinaus nicht möglich ist (OA berichtete). Grund ist das Auslaufen der Integrationskostenpauschale des Landes. Es gab elf Stimmen dafür, eine Enthaltung und sechs Stimmen dagegen aus den Reihen der Grünen und der SPD.

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Auf Nachfrage erklärte Armin Brückmann von der CDU, warum die Fraktion gegen eine Fortsetzung der finanziellen Unterstützung gestimmt hat. „Zunächst ist es uns wichtig, dass die Wertschätzung für die Arbeit des Vereins unstrittig ist. Trotzdem können wir diesen Verein nicht anders behandeln als andere Vereine.“ Dadurch, dass die Integrationspauschale wegfällt, hatte der Verein die Gemeinde gebeten, die Kosten für das kommende Jahr in Höhe von rund 10.000 € zu übernehmen – eine Bezuschussung für einen Verein in einer Höhe, der so nicht üblich ist. „Wir hätten damit ein Fass aufgemacht, dass nicht mehr zu schließen gewesen wäre“, erklärte Brückmann. In einem Haushalt, in dem die Gemeinde nur für Pflichtleistungen Geld ausgeben dürfe, wäre es bei einer Unterstützung ohne Förderung zu einem Präzedenzfall gekommen, erklären der Beigeordnete Michael Eyer und Stephan Windhausen, Fachbereichsleiter Familie, Senioren, Jugend und Soziales, von der Gemeinde Lindlar.

Letztlich wurde der Beschluss ergänzt um den Zusatz, dass, wenn es doch einen weiteren Fördertopf geben sollte und dieser genutzt werden könne, dass dann auch die finanzielle Unterstützung für das Büro weitergehen kann. Auch eine Zusammenarbeit mit dem kommunalen Integrationszentrum des Kreises, das ein Konfliktmanagement-Programm mit Akteuren der Flüchtlingshilfe aufbauen möchte, solle geprüft werden, sagte Eyer auf Nachfrage von OA.

Unzufrieden mit dem Beschluss zeigte sich der Verein. Siegfried Charlier, Vorsitzender von „WinLi“, empfand die Argumentation von Verwaltung und CDU bei der Sitzung als „merkwürdig“. Er sieht die Gemeinde in der Pflicht zu helfen, wenn es um das Thema Integration geht, gemäß dem Subsidiaritätsprinzip. Er bezweifelt zudem, dass kein Geld da sein soll. Die Verwaltung habe nie eine zufriedenstellende Aussage zur Verwendung der Mittel aus der Integrationspauschale getätigt. Zudem soll es seines Wissens weitere Möglichkeiten zur Förderung derartiger Hilfe bis 2030 geben. Die Verwaltung soll sich nun darum kümmern, sagt Charlier. Außerdem werde sich der Verein weiter nach alternativen Finanzierungsmöglichkeiten umsehen.

Nach jetzigem Stand werde das Büro als Anlaufstelle für Flüchtlinge ab kommenden Jahr aber nicht mehr zur Verfügung stehen. „Jede Woche kamen 20 bis 30 Leute zu uns. Die Menschen werden nun der Verwaltung vor die Füße fallen.“ Er stellte klar, dass er und seine Mitglieder weiterarbeiten werden. „Wir werden aber eingeschränkt sein in unseren Möglichkeiten.“

Kritik an dem Beschluss kommt auch von der Grünen-Fraktion. Der Verein leiste seit Jahren hervorragende Arbeit im Bereich Flüchtlingshilfe und Integration, so Fraktionssprecher Patrick Heuwes. „Diese 10.000 € wären die besten 10.000 €, die Lindlar investieren kann. Es ist unsere Pflicht, in Lindlar aktive Integrationsarbeit zu leisten. Bei einem Haushaltsvolumen von rund 40 Millionen € das Beratungsangebot von ‚WinLi‘ an 10.000 € scheitern zu lassen, ist absolut unsinnig und demotivierend für die engagierten Ehrenamtlichen. Die Flüchtlinge durch Mitarbeiter der Gemeinde betreuen zu müssen, wird viel teurer werden“, so Heuwes weiter.