Oberberg – Im Gespräch ist die Übernahme der Aufgaben des Wasserverbands Rhein-Sieg-Kreis – Angebot soll bis Ende des Jahres stehen – Bei Verbandsversammlung werden Zweifel laut.

Von Lars Weber

Schon länger laufen Gespräche zur Übernahme der Aufgaben des Wasserverbands Rhein-Sieg-Kreis durch den Aggerverband – nun wird es langsam ernst. Dies hat Vorstandschef Dr. Uwe Moshage gestern bei der Verbandsversammlung im Wiehler Hotel Zur Post, zu der der Vorsitzende des Verbandsrats und Wiehler Bürgermeister Ulrich Stücker eingeladen hatte, erläutert. Im Mittelpunkt der Versammlung standen darüber hinaus aktuelle Projekte und Investitionen sowie die Verabschiedung des Wirtschaftsplans für das kommende Jahr.

Bis Ende des Jahres möchte der Aggerverband ein konkretes Angebot zur Übernahme der Aufgaben vorlegen inklusive der damit verbundenen Kosten. Bis jetzt waren dazu weitere Gespräche nötig, die Mitarbeiter des Aggerverbands seien auch im Betrieb der Kollegen gewesen, um sich ein Bild von Arbeitsabläufen und anderen Dingen machen zu können. Bevor irgendetwas entschieden wird, werde die Option den Verbandsmitgliedern vorgelegt. „Es soll eine Win-Win-Situation sein, die Übernahme soll sich auch für uns rechnen“, betonte Dr. Moshage.

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Frank Helmenstein, Bürgermeister von Gummersbach, äußerte Zweifel daran, ob es tatsächlich auf eine Win-Win-Situation hinauslaufe. „Dies würde für uns Beitragsentlastungen bedeuten.“ Allerdings müssten unter anderem neben der Übernahme des bestehenden Personals beim Nachbarverband vermutlich sogar noch weitere Mitarbeiter eingestellt werden. „Es würden Synergieeffekte entstehen“, versicherte Dr. Moshage. Von Beitragsentlastungen sprach er nicht. „Aber dafür würden Beiträge nicht so sehr steigen.“ Helmenstein kündigte an, genau rechnen zu wollen. „Der Schritt muss gewichtige Gründe haben.“

Dr. Moshage ging bei seinem Bericht und der Vorstellung der Sechs-Jahresübersicht unter anderem auf die Herstellung des Retentionsbodenfilters an der Bröl ein. Die Baumaßnahme war dieses Jahr gestartet und soll kommendes Jahr an den Start gehen. Saniert wurde das Regenüberlaufbecken Stadion in Bergneustadt im laufenden Betrieb. Geplant werde weiter unter anderem ein Retentionsbodenfilter im Eckenbacher Tal. Auch in Ruppichteroth liegen Pläne vor, allerdings habe dort ein inzwischen gesetzlich geschütztes Biotop dazu geführt, dass die ursprünglichen Pläne nicht mehr umzusetzen seien.

Auch zum „Dauerbrenner“, der seit Jahren geplanten Fischtreppe am Stauweiher Osberghausen, gab es Informationen. Die Ausschreibungsunterlagen zum Neubau der Fischwanderhilfe seien vom Aggerverband erstellt. Was fehlt und notwendig sei für eine Veröffentlichung der Ausschreibung, sei aber die Zustimmung des Betreibers der Wasserkraftanlagen, der auch die Kosten für den Bau übernehmen muss. „Diese Zustimmung ist bis heute nicht erfolgt.“ Die Bezirksregierung Köln fordert, dass das Bauwerk bis Ende 2025 stehen soll. „Es wird nun eng“, sagte Dr. Moshage.

Verdreifacht im Vergleich zum Vorjahr hätten sich die Cyberangriffe auf den Aggerverband. Insgesamt seien es 24 Millionen gewesen. Die gute Nachricht: Der Verband sei gut geschützt, habe gerade erst das vierte Sicherheitsaudit erfolgreich absolviert – und noch habe kein Angriff Erfolg gehabt. Der Verbandschef hofft natürlich, dass es so bleibt.

Großes Thema, auch für den Wirtschaftsplan, ist die Übernahme von 121 Becken und Stauraumkanälen durch den Verband von den Kommunen zu einem Restbuchwert von insgesamt 28,1 Millionen Euro. Die Übertragungsbeiträge werden bis spätestens Ende März an die Kommunen überwiesen.

Der Wirtschaftsplan, der einstimmig beschlossen wurde, wurde von Thorsten Falk, stellvertretender Vorstand, vorgestellt. Das Gesamtbudget des Erfolgsplans beträgt 82,3 Millionen Euro (Vorjahr: 78,8 Millionen Euro). Der Gesamtertrag beträgt rund 80,7 Millionen Euro (Vorjahr 75 Millionen Euro). Es wird ein Defizit von 1,5 Millionen Euro erwartet. Wie in den Vorjahren schlug Falk vor, die Hebesätze der einzelnen Leistungsbereiche sukzessive anzupassen. Mit Ausnahme des Hebesatzes für die Beitragsgruppe der Kommunalen Regenüberlaufbecken (KRÜB) werden die im Vorjahr geplanten Anpassungen berücksichtigt. Die Fortschreibung der Hebesätze wird zu einem erhöhten Beitragsaufkommen um rund 5,2 Millionen Euro führen.

Die Hebesatzentwicklung der KRÜB sei aufgrund der Übernahme der Becken nicht mit dem Vorjahr zu vergleichen. Diese Übernahme konnte aufgrund fehlender Daten noch nicht eingerechnet werden. Den Mitgliedern entfallen nun ihre bisher eigenen Aufwendungen (Abschreibung, Zinsen, Unterhaltung). Ergänzend entstehe ihnen ein Liquiditätsvorteil durch die Zahlung für die Übernahme durch den Verband.

Die im Vermögensplan ausgewiesenen Investitionen betragen vor Abzug von Zuwendungen insgesamt rund 66 Millionen Euro. Klar ist bereits, dass unter anderem aufgrund fehlender Genehmigungen (noch) nicht alle Maßnahmen umgesetzt werden.