Reichshof - Die Initiatorinnen des Bürgerbegehrens unterschrieben gemeinsam mit der Politik einen öffentlich-rechtlichen Vertrag, der den Fortbestand des Bades bis mindestens 2051 garantiert.

Von Peter Notbohm

So laut war es wohl selten im Reichshofer Gemeinderat. Nachdem Natascha Leienbach, Tanja Hacke und Liane Prübusch, die Initiatorinnen des Bürgerbegehrens zur Rettung des Schwimmbads Bergerhof in Wildbergerhütte, gemeinsam mit Bürgermeister Rüdiger Gennies und den vier beteiligten Fraktionsvorsitzenden von CDU, SPD, FWO und ÖSL den öffentlich-rechtlichen Vertrag zur Rettung des Lehrschwimmbeckens unterzeichnet hatten, knallten im Ratssaal Sektkorken und Luftschlangen flogen unter lautem Jubel anwesender Bürger durch die Luft.

Mit dem öffentlich-rechtlichen Vertrag, mit dem sich die Gemeinde verpflichtet, die Sanierung schrittweise bis Ende 2031 durchzuführen und den Betrieb für einen Zeitraum von 20 Jahren nach Abschluss des letzten Sanierungsbausteins sicherzustellen, endet eine monatelange Hängepartie um die Zukunft des Schwimmbades. Auch der notwendige Bürgerentscheid, falls Reichshofs Politik das Bürgerbegehren abgelehnt hätte, entfiel damit.

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Nachdem die Politik im Dezember des vergangenen Jahres auf Antrieb der CDU die geplanten Sanierungsmaßnahmen in Höhe von 7,87 Millionen Euro (voraussichtlicher Eigenanteil 1,4 Millionen Euro) sowie der anstehenden Folgekosten von jährlich 400.000 Euro wegen klammer Kassen gekippt und einen bereits bewilligten Förderbescheid zurückgegeben hatte (OA berichtete), war im Januar das Bürgerbegehren zur Rettung initiiert worden, das schließlich im März mit 2.001 gültigen Stimmen (Quorum: 1.397 Stimmen) eingereicht wurde (OA berichtete).

Auch im Hintergrund wurden weiter eifrig Gespräche geführt. Vertreter des Bürgerbegehrens suchten den Dialog mit Experten und politischen Unterstützern. Das Ziel: Weg von der „Luxus-Variante“ mit der energetischen Sanierung, die die Fördergelder erst möglich gemacht hatte, hin zu einer bedarfsgerechten Instandsetzung, die nur den Erhalt des Schwimmbeckens im Auge hat. Mit diesen Plänen ging man schließlich auf die CDU zu, mit der es produktive Gespräche gab. Die Initiatorinnen dankten in diesem Zusammenhang vor allem Andreas Kühn, Magnus Bürger und Jan Gutowski.

[Mit Luftschlangen und Tillerpfeifen feierten die Befürworter des Bades die Rettung.]

Karl-Bodo Leienbach (FWO) sprach in seiner Rede, die er stellvertretend für die vier beteiligten Parteien hielt, von einer „guten Kompromisslösung“ und von einem Zeichen, dass die kommunale Demokratie funktioniere. „Unterschiedliche Sichtweisen haben zu intensiven Debatten geführt. Und doch zeigt sich: Es ist möglich, gemeinsam einen Weg zu finden.“ Dies sei gerade in Zeiten, in denen demokratische Prozesse immer wieder infrage gestellt werde, ein wichtiges Signal.

Die drei Initiatorinnen bedankten sich bei allen beteiligten Vereinen und Unterstützern. „Wir hatten das Ziel vor Augen: Wir müssen das Schwimmbad retten. Für die Kinder, für die Gemeinschaft und für die Zukunft unseres Ortes“, sagte Natascha Leienbach. Ihnen sei es nie um ein neues „Schmuckstück“ gegangen, sondern „um den Erhalt eines wichtigen Lehrschwimmbeckens ergänzte Tanja Hacke: „Mit Stolz können wir sagen: Es hat sich gelohnt.“

Verankert wurden in dem öffentlich-rechtlichen Vertrag neben der Sanierung des Schwimmbads, die eng mit der anstehenden energetischen Sanierung der benachbarten Grundschule Wildberghütte im Rahmen eines Gesamtkonzepts stattfinden soll, auch Laufzeiten und die Senkung von Betriebskosten. Selbst eine Mindestwassertemperatur von 28 Grad wurde festgehalten.

[Bis 2051 ist der Bestand des Schwimmbads gesichert.]

Um die geplanten Kosten in Höhe von mindestens 1,6 Millionen Euro zu senken, soll eine Förderung durch Finanzmittel aus dem anvisierten Infrastrukturprogramm der Bundesregierung zur Modernisierung von Sportstätten und Schwimmbädern beantragt werden. In einem ersten Schritt stellt der Rat überplanmäßige Ausgaben in Höhe von 475.000 Euro für das Jahr 2025 zur Verfügung.

Über den Vertrag wurde auf Antrag der Grünen namentlich abgestimmt. Grüne und FDP verweigerten ihre Zustimmung. Jürgen Barth (Grüne) sprach von einer nicht zukunftsorientierten Klimapolitik durch das Festhalten an fossilen Energieträgern, unkalkulierbaren Risiken durch die Bindung bis ins Jahr 2051 und einer nicht gedeckten, ungeklärten Finanzlücke sowie zweifelhaften Kostenschätzungen für das Gesamtprojekt.

Anja Krämer (FDP) ergänzte: „Die Gemeinde kann sich auf Dauer keine drei Schwimmbäder leisten. Unsere Gewerbesteuer ist eingebrochen, uns droht das Haushaltssicherungskonzept und die Grundsteuer wird immer höher. Wir hätten es zum Bürgerentscheid kommen lassen sollen. Das wäre Basisdemokratie gewesen.“