POLITIK
Platte-Urteil: Gericht weist Klage der Investoren ab
Wiehl – Verwaltungsgericht Köln entscheidet, dass die Verwaltung korrekt gehandelt hat – Investoren werden prüfen, ob sie in Revision gehen.
Von Lars Weber
Erfolg für die Stadt Wiehl vor dem Verwaltungsgericht Köln: Die Richter haben gestern entschieden, dass das Vorgehen von Verwaltung und Politik beim ehemaligen Hotel Platte rechtens war und die Klage der Investoren abgewiesen. Damit bleibt es zunächst einmal beim Status Quo: Die Investoren Jens Kleemann und Nico Burgmer dürfen ihre Vision eines Wohngebäudes mitten im Herzen Wiehls nicht umsetzen, das ehemalige Hotel bleibt verriegelt und verrammelt und mit Bauzäunen abgesperrt. OA hat mit Investoren und Stadt gesprochen, wie es nun weitergeht.
Der Hintergrund
Die Investoren hatten das ehemalige Hotel Platte vor einigen Jahren erworben, wollten nach Plänen des Architekten Burgmer Wohnungen dort errichten. Doch die Vision eines dreieinhalbgeschossigen Hauses mit Flachdach stieß auf Kritik (OA berichtete). Erst beschloss die Politik Veränderungssperren für das Areal, dann wurde die Veränderung des Bebauungsplans mehrheitlich beschlossen. Zwischenzeitlich stand zur Debatte, das Haus Petersen an der Bahnhofstraße im Tausch mit dem Platte-Areal anzubieten - ein Deal kam aber nicht zustande. Zuletzt schützte man die Immobilie vor Einbrechern, indem Türen und Scheiben verbrettert wurden (OA berichtete).
Die Klage lag seit Jahren beim Verwaltungsgericht Köln, nun ist eine Entscheidung gefallen. Mit der Klage wollten die Eigentümer der Immobilie laut Stadtmitteilung festgestellt wissen, dass bis zum Inkrafttreten des neuen Bebauungsplans Im Weiher ein Anspruch auf Erteilung der Bauvorbescheide bestand. Dies hat das Verwaltungsgericht verneint.
Das sagt Jens Kleemann
Enttäuscht sei er nicht, sagt Investor Jens Kleemann im Gespräch mit OA. Ihnen sei bewusst gewesen, dass es bei der ersten Bauvoranfrage einen Formfehler ihrerseits gegeben habe. Zu diesem Zeitpunkt hätte man bereits rechtliche Beratung in Anspruch nehmen müssen, was nicht geschehen sei. Die Stadt habe dagegen rechtlichen Beistand gehabt und diesen auch genutzt. „Das Gericht hat rein formal-rechtlich entschieden und ist nicht in die Tiefe gegangen.“ Burgmer und er wollen nun die Begründung abwarten und dann entscheiden, ob eine Revision Sinn macht. Kleemann macht aber auch deutlich, dass sich für ihn trotz des Urteils nichts geändert habe. Er fühle sich weiter von der Stadt „an der Nase herumgeführt“ und „als Bürger schlecht behandelt“. Es gehe also nicht nur ums Geld – aber auch. Denn ohne einen Schadensersatzausgleich werde er das Grundstück behalten und das ehemalige Hotel verkehrssicher machen - sodass es dort viele Jahre stehen könnte. Wirtschaftlich dort bauen könne nach dem neuen B-Plan dort ohnehin kein Investor, meint Kleemann.
Das sagt die Stadt
Die Verwaltung um Bürgermeister Ulrich Stücker spricht von einem erwartungsgemäßen Urteil. „Rat und Verwaltung der Stadt haben in dieser Frage also völlig korrekt gehandelt, wie die Verhandlung gestern gezeigt hat. Unser Vorgehen war im Rahmen des Baugesetzbuchs rechtens“, sagt Stücker auf Nachfrage. Nun bleibe die schriftliche Urteilsbegründung abzuwarten. Die Zustellung könne bis zu sechs Wochen in Anspruch nehmen. Bereits heute habe man aber Schreiben an Kleemann und Burgmer aufgesetzt. „Wir wollen uns nochmal an einen Tisch setzen und strecken die Hand aus.“ Der Bürgermeister hofft, dass die Investoren dieses Angebot annehmen.
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