Lindlar – Der Haupt- und Finanzausschuss hat gestern beschlossen, dass die Verwaltung einen Nachtragshaushalt aufstellen soll – Das Ziel: niedrigere Steuern.

Als Rudolf Löffler am 14. Januar zum ersten Mal in seinem Leben eine Petition gestartet hat, verfolgte er ein bestimmtes Ziel: Er wollte so viele Unterschriften wie möglich sammeln und damit erreichen, dass der Rat der Gemeinde Lindlar die Erhöhung der Grundsteuer B auf 1.245 Prozentpunkte, die er im vergangenen Dezember mit den Stimmen der CDU und der Grünen beschlossen hat, wieder zurücknimmt – oder zumindest den Hebesatz senkt.

Wie bereits berichtet, hat Hans Schmitz von der Lindlarer CDU bei der Informationsveranstaltung, die vergangene Woche Mittwoch stattgefunden hat, für eine Überraschung gesorgt. Nachdem sich die CDU-Fraktion im Dezember noch für die Anhebung der Hebesätze ausgesprochen hatte, stellte sie nun einen Antrag, mit dem Zweck, den Hebesatz der Grundsteuer B auf den vom Land NRW vorgegebenen Wert von 1.048 Prozentpunkten zu senken.

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In der gestrigen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses sollte dann nicht nur über die Petition, sondern auch über den Antrag der CDU-Fraktion gesprochen werden. Doch wie Bürgermeister Dr. Georg Ludwig sagte, sei der Hebesatz Teil des gesamten Haushalts. Den Hebesatz innerhalb eines laufenden Haushalts zu verändern, sei dem Bürgermeister zufolge nicht möglich, sondern verboten.

Stattdessen gebe es eine andere Möglichkeit: die Aufstellung eines Nachtragshaushalts. Einen entsprechenden Antrag dazu stellte die SPD-Fraktion. Deren Fraktionsvorsitzende Michael Scherer machte ein weiteres Mal deutlich, dass die Sozialdemokraten die zweifache Steuererhöhung innerhalb eines Jahres nicht nur für unsozial halten, sondern auch für unnötig.

Jörg Schlichtmann von den Grünen sagte, dass er den Unmut unter den Lindlarern durchaus verstehen könne, nach wie vor aber hinter der Entscheidung aus dem Dezember stehen würde, um die Kommune so zu einem ausgeglichenen Haushalt zu führen. Der CDU-Fraktion warf er vor, keine verlässliche und auch keine ehrliche Politik zu betreiben.

Armin Brückmann (CDU) sprach unter anderem über die Grundsteuerreform, hohe Bodenrichtwerte in der Gemeinde und auch davon, dass die CDU die Probleme der Bürger sehen würde. Er kritisierte, dass die Reform mit der Anhebung der Hebesätze „verwoben“ worden sei. Laut Brückmann sei jetzt der richtige Zeitpunkt, um das Thema zu überdenken.

Harald Friese (FDP) warf der CDU vor, zuletzt nicht nur die Demokratie und den Rat beschädigt zu haben, sondern auch Bürgermeister Dr. Ludwig. „Auch ich habe die Petition unterschrieben“, sagte der Vorsitzende der FDP. Sollte nun die „Rolle rückwärts“ gemacht werden, habe die Gemeinde zu wenig Geld in der Kasse. Steuererhöhungen müssten dann „leider Gottes“ in späteren Jahren beschlossen werden.

Auch Bürgermeister Dr. Ludwig meldete sich zu Wort. Den Vorwurf der CDU, er würde seiner Nachfolge eine Belastung mitgegeben, wies er von sich. Lindlar wird wohl in den kommenden Jahren mit einer steigenden Kreisumlage konfrontiert werden, was wahrscheinlich durch höhere Steuern finanziert werden muss. „Aber ich wollte das nicht in die nächste Amtszeit verschieben. Das war nicht so, das ist auch nicht mein Stil“, so Ludwig.

Zusammen mit Kämmerin Cordula Ahlers stellte der Bürgermeister einen Zeitplan für die erforderlichen Haushaltsberatungen vor. Sollten die Beratungen recht schnell verlaufen, könnte demnach bis Anfang Mai ein Nachtragshaushalt beschlossen sein. Dieser könnte eine Hebebesatzung mit niedrigeren Hebesätzen der Grundsteuer und eventuell auch der Gewerbesteuer beinhalten.

Nach längerer Debatte beschloss der Haupt- und Finanzausschuss am Abend, dass die Verwaltung für das Jahr 2025 einen Nachtragshaushalt aufstellen soll – mit dem Ziel, die Steuern zu senken. Die Fraktionen von CDU, SPD und FDP sowie der Bürgermeister stimmten dafür; die Fraktion der Grünen blieb bei ihrer Entscheidung vom Dezember und stimmte dagegen.

Der Nachtragshaushalt soll am 25. März im Kulturzentrum in den Rat eingebracht werden. Die Sitzung beginnt um 17:30 Uhr.