Lindlar – In der Sondersitzung des Haupt- und Finanzausschusses sprachen sich lediglich die Grünen und die Liberalen für den Haushaltsplan aus.

In der gestrigen Sondersitzung des Lindlarer Haupt- und Finanzausschusses gab es tatsächlich so etwas wie eine Schrecksekunde. Eigentlich ist geplant, den Haushalt der Gemeinde für das laufende Jahr am morgigen Donnerstag zu beschließen – doch für einen Moment stand das am Abend auf der Kippe.

„Wir werden dem Haushalt nicht zustimmen“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Hans Schmitz – und das recht überraschend. Michael Scherer von der SPD-Fraktion tat es ihm gleich. Überraschend war dieser Entschluss hingegen nicht, denn das von der SPD erarbeitete Haushaltskonzept (OA berichtete), womit die Sozialdemokraten eine Alternative zu den von der Verwaltung angestrebten Steuererhöhungen schaffen wollten, wurde zuvor mehrheitlich abgelehnt.

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„Damit läuft der Haushalt gegen die Wand“, fand Harald Friese (FDP) eine treffende Beschreibung. Die Liberalen sprachen sich für den Haushaltsplan aus, den Bürgermeister Dr. Georg Ludwig Ende Februar eingebracht hatte (OA berichtete) – ebenso wie die Grünen. „Es wundert mich, dass die CDU-Fraktion ihren eigenen Bürgermeister beim Haushalt nicht unterstützt“, zeigte sich Jörg Schlichtmann als stellvertretender Fraktionssprecher der Grünen recht irritiert.

Mit Blick auf eine drohende stark eingeschränkte Handlungsfähigkeit wandten sich Bürgermeister Dr. Georg Ludwig, Beigeordneter Michael Eyer und Kämmerin Cordula Ahlers geschlossen an die versammelten Ausschussmitglieder, fanden deutliche Worte, sprachen von einer Niederlage für die Gemeinde, warnten vor den Konsequenzen, die ebendieser drohen, sollte kein Haushalt zustande kommen – etwa mit Blick auf das Personal der Verwaltung.

„Sie haben dem Stellenplan bereits zugestimmt, aber ohne Haushalt können wir offen werdende Stellen nicht nachbesetzen“, sagte der Personalverantwortliche Eyer, der die Politiker auch an ihre Verantwortung als Ratsmitglieder der Gemeinde – und insbesondere den jüngeren Lindlarern gegenüber – erinnerte. Ahlers ging hingegen auf die Hebesatzung ein, die bis zum 30. Juni in Kraft getreten sein müsse: „Ansonsten war es das für das Jahr 2024.“

Vor der Abstimmung meldete sich Sven Engelmann (CDU) zu Wort: „Das ist keine Entscheidung gegen den Bürgermeister, sondern eine sachbezogene Entscheidung“, machte der von CDU-Fraktion und CDU-Vorstand nominierte Kandidat für die Bürgermeisterwahl 2025 klar, sprach von einem Missverständnis. „Wir werden den Haushalt nicht ablehnen, uns aber enthalten.“

Neben Bürgermeister Ludwig stimmten folglich nur die Grünen und die Liberalen für den Entwurf des Haushaltsplans, sechs Stimmen kamen dabei zusammen. Die fünf anwesenden Ausschussmitglieder der SPD votierten dagegen, die CDU blieb bei ihrer Enthaltung. Morgen soll der Gemeindehaushalt dann durch den Rat gehen.