Oberberg – Kreistag beschließt die neue Gebührenordnung für den Rettungsdienst – Konflikt mit den Krankenkassen endet damit – Für nötige Kassenkredite fallen Zinsen im Wert von mehr als einer halben Millon Euro an (AKTUALISIERT).

+++2. Meldung (Freitag, 29. Mai, 12 Uhr)+++

 

Von Lars Weber

 

Nur 16 Minuten hat der Kreistag benötigt, um bei seiner Sondersitzung am Donnerstagabend die neue Gebührensatzung für den Rettungsdienst rückwirkend zum 1. Juli 2025 zu beschließen. Die Entscheidung fiel einstimmig und wurde begleitet von viel Lob für die Verwaltung und Landrat Klaus Grootens, der den Dank wiederum an die Politik zurückgab für deren Einsatz mittels der am Ende des vergangenen Jahres verabschiedeten Resolution, die an sämtliche Entscheidungsträger versandt worden war. Dies habe „das Thema zum Thema gemacht“, so Grootens. Der Landrat verzichtete darauf, ein weiteres Mal auf die vergangenen Wochen und Monate zurückzublicken. „Ich bin einfach froh und erleichtert, dass wir das Problem gelöst haben.“ Er wies zwar einschränkend darauf hin, dass erst die Abrechnung der Bescheide abgewartet werden müsse, um Sicherheit zu haben, ob die Gebührenordnung in der neuen, überarbeiteten Form auskömmlich sein wird. „Ich bin aber guten Mutes.“ Damit endet der Konflikt mit den Krankenkassen zunächst, auch wenn das Thema der Fehlfahrten erst noch durch den Gesetzgeber geklärt werden muss. „Die Verhandlungen haben Nerven gekostet, das Ergebnis ist aber gut“, so Grootens weiter.

 

Ein „blaues Auge, mit dem wir leben müssen“, werden etwa 600.000 Euro an Zinsen sein, die der Kreis zahlen müsse aufgrund der rund 30 Millionen Euro an Kassenkrediten, die von Juli bis heute aufgenommen wurden, um die Liquidität des Rettungsdienstes sicherzustellen. Hätte der Kreis darauf verzichtet, hätte er bereits seit vergangenen Sommer Bescheide an Patientinnen und Patienten schicken müssen. Dies wollten Verwaltung und Politik aber zwingend verhindern, um das Vertrauen in den Rettungsdienst nicht zu beschädigen. So blieben die Bescheide liegen.

 

Bislang seien rund 280.000 Euro an Zinsen angefallen. Nach dem Beschluss des Kreistags werde zwar schon bald wieder von den Krankenkassen abgerechnet, dort werden aber „nur“ etwa 1.000 Fälle pro Woche bearbeitet, sodass es bis etwa Ende des Jahres dauern wird, bis man wieder auf dem neuesten Stand sei und alle Kassenkredite abgebaut sind.

 

CDU-Fraktionschef Thomas Jüngst dankte dem Landrat, dem Verwaltungsteam und auch seinen Kreistagskolleginnen und -kollegen. „Ich habe gehört, andere Kreise fragen schon, wie wir das gemacht haben.“ Reinhold Müller, Fraktionsvorsitzender bei der FDP, dankte ebenso. Allerdings denke er bereits „mit Schrecken“ an die bevorstehenden Verhandlungen mit den Krankenkassen, wenn es um die Aktualisierung des Rettungsdienstbedarfsplans gehen wird. Er glaubt, dass Vertrauen verloren gegangen sei. SPD-Fraktionschef Dr. Sven Lichtmann glaubt indes, dass es falsch sei zu sagen, dass ein Keil zwischen Krankenkassen und Kreis getrieben worden sei während der vergangenen Monate. Das vorliegende Ergebnis sieht er als Erfolg der Zusammenarbeit. Bernd Rummler, AfD-Fraktionsvorsitzender, lobte, dass Grootens „die Feuerprobe“ nach seiner Wahl bestanden habe und kritisierte zugleich die „desolate Landes- und Bundespolitik“. Grünen-Sprecherin Marie Brück sagte, dass der Einsatz und das Ergebnis zeigen, wie engagiert sich Verwaltung und Politik für den Schutz der Bürgerinnen und Bürger einsetzen.

 

+++1. Meldung (Mittwoch, 27. Mai, 12 Uhr)+++

 

Von Lars Weber

 

Vor zwei Wochen verkündete der Oberbergische Kreis, dass mit den Krankenkassen eine Lösung in der Auseinandersetzung um die Rettungsdienstgebühren ausgehandelt wurde. Zwar gibt es beim Streitpunkt Fehlfahrten weiterhin sehr konträre Ansichten, allerdings wurde ein Entwurf für eine neue Gebührenordnung so angepasst, dass Krankenkassen und auch der Oberbergische Kreis damit leben können (OA berichtete). Die Verwaltung ist zuversichtlich, damit den Aufwand fast vollständig decken zu können. Nun fehlt nur noch die Zustimmung der Politik, um die alte Gebührenordnung aus dem vergangenen Jahr, die von den Krankenkassen nicht akzeptiert worden war, aufzuheben – und die neue Gebührenordnung rückwirkend in Kraft treten zu lassen. Der Finanzausschuss hat bei seiner aktuellen Sitzung einstimmig eine Beschlussempfehlung gegeben. Die finale Entscheidung trifft der Kreistag bei seiner Sitzung am Donnerstag.

 

Zum Finanzausschuss war Landrat Klaus Grootens persönlich erschienen, um auf die intensiven Verhandlungen in den vergangenen Wochen und auf die Situation in den vergangenen gut anderthalb Jahren zurückzuschauen. Die wichtigsten Ergebnisse, die ein positiver Beschluss der Politik zur Folge hätten, fasste er dabei zusammen. „Zuvorderst vermeiden wir es, die Patientinnen und Patienten mit Gebührenbescheiden zu konfrontieren.“ Dazu wäre die Verwaltung rechtlich verpflichtet. Um sich Zeit für eine Lösung zu verschaffen, wurde daher seit Inkrafttreten der aktuellen Gebührenordnung im Sommer vergangenen Jahres die Abrechnung ausgesetzt und die Liquiditätslücke mit Krediten in Höhe von bislang 30 Millionen Euro gestopft. Indem die Abrechnung wiederaufgenommen wird, könne zudem ein Nachtragshaushalt verhindert und eine negative Auswirkung auf die Kreisumlage verhindert werden. Wie hoch die finanziellen Auswirkungen dieser Kreditaufnahmen sind, möchte die Verwaltung bis zur Kreistagssitzung ermitteln.

 

Aus der Politik gab es Lob für die Verwaltungsspitze für die Verhandlungen und das erzielte Ergebnis. Regina Billstein (SPD) sagte, dass die Situation „gut gemeistert“ worden sei und nun wieder finanzielle Sicherheit geschaffen wurde. Marie Brück (Grüne) sagte, dass „das Klinomobil zum Kern des Sicherheitsgefühls“ dazugehöre und die Lösung dementsprechend wichtig sei. Wolfgang Brelöhr (SPD) erneuerte sein Unverständnis darüber, dass die Krankenkassen ausgerechnet beim Rettungsdienst sparen wollen, der in der Gesamtkalkulation bei den Kassen nur einen geringen Teil ausmache.

 

Landrat Grootens machte noch einmal deutlich, dass es für ihn keine Fehlfahrten im Rettungsdienst gebe. „Der Rettungsdienst tut viel Gutes!“ Und wenn er rausfährt und es den Patienten wieder so gut gehe, dass sie nicht ins Krankenhaus transportiert werden müssen, sei das für Grootens ebenso wenig eine Fehlfahrt wie wenn der Rettungsdienst beispielsweise bei einem Unfall um das Leben eines achtjährigen Radfahrers kämpfe, dieser aber trotzdem noch am Unfallort verstirbt und er nicht mehr ins Krankenhaus kommt.

 

Generell stieß der Landrat auch eine Diskussion um den Rettungsdienstbedarfsplan an. Man werde sich fragen müssen, was am Ende noch bezahlbar sei und welche Standards für alle vorausgesetzt werden sollen. Er bemängelte da große Unterschiede zwischen den Ländern. So reiche es in Niedersachsen beispielsweise, dass der Rettungsdienst innerhalb von 15 Minuten am Einsatzort ist. Im ländlichen Raum in Nordrhein-Westfalen sind zwölf Minuten vorausgesetzt, was eine enorme Auswirkung habe auf die Anzahl von Rettungswachen und Fahrzeugen. Aufgrund dieser Grundlage entstehen aktuell im Oberbergischen diverse neue Wachen beziehungsweise sind sie geplant. „Diese Standarddiskussion muss geführt werden, sonst fliegt uns das System um die Ohren.“