Lindlar – Am Abend kam der Haupt- und Finanzausschuss zusammen – Kämmerin Cordula Ahlers hatte mit Blick auf die Gewerbesteuereinahmen keine guten Nachrichten.

Wie bereits Mitte November berichtet, klafft in Lindlars Haushalt ein unerwartetes Loch – denn die Gewerbesteuereinnahmen in der Gemeinde fallen deutlich geringer aus als für dieses Jahr erwartet. Vor zwei Wochen teilte Bürgermeister Sven Engelmann mit, dass der Gemeinde 3,6 Millionen Euro fehlen im Vergleich zu den rund 17,4 Millionen Euro, die als Einnahmen aus der Gewerbesteuer für 2025 erwartet worden sind. Gemeindekämmerin Cordula Ahlers hat deshalb am 14. November eine Haushaltssperre verhängt. Gestern Abend kam der neue Haupt- und Finanzausschuss zu seiner ersten Sitzung der Legislaturperiode zusammen – und auch da hatte die Kämmerin schlechte Nachrichten zu verkünden.

Mit Blick auf den Fehlbetrag bei der Gewerbesteuer sagte Ahlers, dass dieser wohl noch größer ausfallen wird als bislang angenommen. Aktuell rechne man bei der Gemeinde – „Stand heute“ – mit weiteren 500.000 Euro, die noch dazukämen. Der Fehlbetrag würde folglich auf über 4 Millionen Euro steigen. „Ich habe die Hoffnung noch nicht ganz aufgegeben. Wir haben ja noch drei Wochen zu buchen“, sagte die Kämmerin. Doch auch, wenn da noch die ein oder andere Einnahme hinzukäme: 4 Millionen Euro dürften wohl nicht mehr zusammenkommen. „Den großen Wurf werden wir bedauerlicherweise für den Haushalt 2025 nicht mehr“ machen, sagte Ahlers.

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Grund für den Fehlbetrag sind der Verwaltung zufolge nicht nur die Mindererträgen aus der Gewerbesteuer. In der Vorlage werden auch geringere Landeszuweisungen und Benutzungsgebühren, sowie Mehrausgaben für Miete und Mietnebenkosten im Bereich Asyl genannt. So werde die Landeszuweisung nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz für 2025 voraussichtlich um 400.000 Euro unterschritten. Auf Nachfrage von Renate Klinnert (SPD) erklärte Ahlers, dass „die Container bedauerlich hoch zu Buche geschlagen sind“. Im November 2023 hatte sich die Gemeinde dafür entschieden, auf dem Parkplatz an der kleinen Turnhalle an der Brionner Straße Wohncontainer für Geflüchtete zu errichten (OA berichtete) – denn freier Wohnraum war damals kaum noch zu finden.

Nun sollen die letzten Container Ende des Jahres leergezogen werden, sagte Ahlers. Dafür seien aber auch neue Anmietungen nötig gewesen. Und: im Gegensatz zu der Miete seien die Nebenkosten vorab so nicht klar gewesen. Außerdem müssten die Container „in ihrer Fassung“ wieder so hergestellt werden, dass sie vom Eigentümer auch abgenommen werden. Auch das spiele bei den Kosten mit rein. Den Mehrausgaben gegenüber stehen der Verwaltung zufolge aber auch Minderaufwendungen beim Personal und der Gewerbesteuerumlage. Trotzdem geht Ahlers davon aus, dass das Jahr mit einem Minus von rund 7 Millionen Euro abgeschlossen wird.

Laut Eckhard Puschatzki (CDU) zeige die aktuelle Lage vor allem eins: „Dass wir unbedingt das Gewerbe stärken müssen, mit dem Ausbau zügig voran gehen müssen und neue Arbeitsplätze schaffen müssen.“ Auch Michael Scherer (SPD) hält diese Schritte für „zwingend notwendig“. Patrick Heuwes (Grüne) wollte das Fass nicht am gestrigen Abend aufmachen, sondern erst, wenn der Haushaltsplan für 2026 im kommenden Jahr vorgestellt wird, sagte nur so viel: „Wir haben jahrelang in Lindlar Rücklagen genutzt. Das fällt uns jetzt auf die Füße.“ Das BSW hatte nichts hinzuzufügen, Die Linke ist noch dabei, „sich in die Sache einzuarbeiten“. Und Harald Friese (FDP) sagte abschließend: „Wir müssen jetzt gucken, dass wir das überleben.“