Lindlar – Bürgermeister Dr. Georg Ludwig und Kämmerin Cordula Ahlers haben in der vorgestrigen Ratssitzung den Entwurf des Nachtragshaushalts vorgestellt.

Der Haupt- und Finanzausschuss der Gemeinde Lindlar hat in seiner Sitzung am 12. Februar beschlossen, dass für das Jahr 2025 ein Nachtragshaushalt aufgestellt werden soll – mit dem Ziel, die erst vor einigen Monaten angehobenen Steuern wieder zu senken (OA berichtete). In dieser Woche wurde dafür nun der erste wichtige Schritt gemacht. Am Dienstag ist der Gemeinderat im Lindlarer Kulturzentrum zu einer Sitzung zusammengekommen. In dieser Sitzung haben Bürgermeister Dr. Georg Ludwig und Kämmerin Cordula Ahlers den Entwurf des Nachtragshaushalts vorgestellt.

Wie Dr. Georg Ludwig erklärte, sollen die Hebesätze für die Grundsteuer B und für die Gewerbesteuer wieder gesenkt werden. Zur Erinnerung: im vergangenen Jahr wurden die Hebesätze der Gemeinde zweimal angehoben. So wurde die Grundsteuer B im April zunächst von 655 auf 903 Prozentpunkte erhöht, rückwirkend bis zum Januar, und im Dezember sogar auf 1.245 Prozentpunkte. In Lindlar löste das einen heftigen Widerspruch unter den Bürgern aus. Die Politik reagierte und hat sich vorgenommen, einen Nachtragshaushalt mit niedrigeren Hebesätzen aufzustellen.

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Geht es nach der Verwaltung, dann soll der Hebesatz der Grundsteuer B von derzeit 1.245 Prozentpunkten auf 1.027 Prozentpunkte reduziert werden. „Das ist der aufkommensneutrale Hebesatz, den wir selbst ermittelt haben“, sagte der Bürgermeister im Gespräch mit OA. Dieser Wert sei nicht nur genauer als der Wert, den das Land NRW ermittelt hat, sondern auch niedriger. Wie bereits berichtet, geht man beim Land NRW für die Gemeinde Lindlar bei der Grundsteuer B von einem aufkommensneutralen Hebesatz in Höhe von 1.048 Prozentpunkten aus.

Gesenkt werden soll dem Bürgermeister zufolge auch die Gewerbesteuer. In dem Entwurf der Verwaltung ist eine Reduzierung von 540 Prozentpunkten auf 515 Prozentpunkte vorgesehen. Der Entwurf sieht für das Haushaltsjahr 2025 damit ein Defizit von 3,084 Millionen Euro vor. Im Jahr 2027 werde der Verzehr des Eigenkapitals durch das Defizit aber zu hoch werden. Die Grundsteuer B soll dann womöglich um 95 Prozentpunkte auf 1.122 Prozentpunkte erhöht werden. „Bis 2027 werden wir negative Ergebnisse einfahren. 2028 kommen wir dann wieder in die Gewinnzone“, sagte der Bürgermeister mit Blick auf die Planung.

Der Entwurf des Nachtragshaushalts wird nun erstmal seitens der Politik beraten. Weiter geht es am Mittwoch, 9. April, in einer Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses. Am 6. Mai könnte der Nachtragshaushalt dann in einer Sitzung des Gemeinderats beschlossen werden. Anschließend beginnt für die Gemeinde die Anzeigepflicht des Haushalts beim Oberbergischen Kreis. Rund vier Wochen könne es dauern, bis der neue Haushalt rechtskräftig wird. Bürgermeister Dr. Georg Ludwig geht davon aus, dass die dann neuen Steuerbescheide Mitte des Jahres an die Lindlarer verschickt werden können.