Oberberg – Wie vergangene Woche angekündigt haben die Fraktionen von SPD, den Grünen und der Gruppe Die Linke einen Antrag auf Einberufung des Kreistages gestellt – Die Sitzung soll noch vor der Kommunalwahl stattfinden.

Vergangene Woche hatten die SPD, die Grünen und Die Linke gemeinsam ins SPD-Büro nach Ründeroth eingeladen. Bei einem Pressegespräch haben Vertreter der drei Parteien deutlich gemacht, dass sie in diesen Tagen nicht zuletzt ein Ziel verfolgen: konstruktive Gespräche aller demokratischen Parteien über einen Neustart der Kreishausplanungen (OA berichtete). Bis zum Ende dieser Woche wollte man abwarten, ob Bewegung in die Sache kommt. Das ist anscheinend nicht passiert – mit dem Ergebnis, dass die grüne Kreistagsfraktion, wie vor einigen Tagen angekündigt, gestern Abend gemeinsam mit der SPD-Fraktion und der Gruppe Die Linke einen Antrag auf Einberufung einer Sondersitzung des Kreistags eingereicht hat.

In der Begründung des Antrages heißt es, dass die öffentliche Debatte über die geplante Erweiterung des Kreishauses ein hohes Interesse der oberbergischen Bevölkerung zeigt. Darüber hinaus wurde in den vergangenen Monaten auch in den Gemeinde- und Stadträten über das Thema diskutiert. In einigen Gremien habe es gar Beschlüsse gegeben, die eine nochmalige Befassung des Kreistages mit dem Thema fordern. „Mit unserem Vorschlag möchten wir diese Forderungen aufgreifen und auch zu einer Versachlichung der Debatte beitragen“, schreiben Marie Brück, Sprecherin der Grünen-Kreistagsfraktion, Sven Lichtmann, Fraktionsvorsitzender der SPD, und Jan Köstering, Gruppenvorsitzender von Die Linke.

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Ziel des Antrages ist, die Mehrheitsfraktionen zu einem Beschluss für eine gemeinsame Arbeitsgruppe aller Fraktionen zu bewegen, um eine sachliche Diskussion nach den Wogen des Wahlkampfs zu ermöglichen. „Es ist hoffentlich allen Beteiligten klar, dass nach der Wahl die Thematik den Kreistag mit neuen Mehrheitsverhältnissen weiter beschäftigen wird. Aus diesem Grund halten wir es für politisch geboten, sich noch im alten Kreistag unter den demokratischen Parteien auf ein Vorgehen zu verständigen“, meinen Sebastian Schäfer und Lars Schmeisser, Fraktionsgeschäftsführung der Grünen. Nicht zuletzt müsse auch der Kreisverwaltung daran gelegen sein.

Laut Sebastian Schäfer ist der Antrag seitens der Kreisverwaltung bereits bestätigt worden. Die Mitglieder des Kreistages seien schon am heutigen Nachmittag darüber informiert worden. „Es gibt eine 14-tägige Ladungsfrist“, erklärt Schäfer. Die Sondersitzung soll noch vor der Kommunalwahl stattfinden. Wann und wo der Kreistag zu der Sitzung zusammenkommen soll, ist aber noch nicht klar. In der Regel finden Sitzungen des Kreistags donnerstags im Lindlarer Kulturzentrum statt. Bei den Grünen geht man deshalb davon aus, dass die Sondersitzung am Donnerstag, 4. September, stattfinden könnte. „Oder aber eine Woche später“, erwartet Schäfer.