Oberberg – Im Kreisentwicklungsausschuss wird über die Startmaßnahmen diskutiert – 400.000 Euro eingeplant – Kritik kommt von den Grünen.

Von Lars Weber

Nach rund zweieinhalb Jahren Arbeit wurde im März das fertige Integrierte Mobilitätskonzept für den Kreis präsentiert, das gemeinsam mit dem Gutachterbüro „BüroStadtverkehr“ aus Hilden und im Austausch mit Kommunen, Bürgern und Institutionen oder Vereinen entstanden war (OA berichtete).  Alle Verkehrsarten standen im Fokus, egal ob auf Straße, Radweg oder Schiene. Nun soll das Gesamtkonzept nicht nur beschlossen, sondern auch die ersten Maßnahmen daraus auf den Weg gebracht werden. Bei der Sitzung des Kreisentwicklungsausschusses hat es viel Lob für die zurückliegende Arbeit gegeben, eine erste Abstimmung wird es wohl aber erst im Kreisausschuss geben. Zum einen möchte die CDU noch einen Ergänzungsantrag einreichen, zum anderen meldeten die Grünen noch Beratungsbedarf an. Sie sind mit dem fertigen Konzept unzufrieden.  

Kreisdezernent Frank Herhaus wiederholte, dass das Konzept einen strategischen Rahmenplan bis 2035 darstelle, der auch nach Beschlussfassung noch formbar sei. Unter anderem für die Fördermittelakquise werde das Papier eine wichtige Funktion erfüllen. Er betonte, dass einzelne Maßnahmen stets von den Entscheidungsgremien des Kreistags abgesegnet werden müssen. Wiehls Bürgermeister Ulrich Stücker, der auch stellvertretend für die Kreiskommunen die Interessen im gesamten Prozess vertreten hatte, hob die kreisweite Wirkung des Mobilitätskonzepts hervor. „Es wirkt über die Gemeindegrenzen hinaus“ und ergänzt sich mit den Konzepten, die in den Kommunen angefertigt wurden und werden.

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Verbunden mit der Entscheidung über das Gesamtkonzept wurde der Beschluss über die ersten vier Maßnahmen. 400.000 Euro sind bereits im Haushaltsplan vorgesehen. Erste Maßnahme: Ausbau und Erhaltungsprogramm für das Kreisstraßennetz im Kreis. In diesem Fall handelt es sich um einen alten Bekannten, denn das Kreisstraßenprogramm wird ohnehin jährlich fortgeschrieben und nach und nach abgearbeitet. 

Spannender wird, was beim Punkt Optimierung von Logistik und Schwerlastverkehr für Projekte entstehen. Es geht dabei um die Sicherung der Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit des Kreises und seiner Unternehmen. Erreicht werden soll dies, indem die Kommunikation zu Straßenbaulastträgern verbessert wird. Denkbar seien unternehmerfreundlichere Beschleunigung von Genehmigungsverfahren. Wichtig sei dies auch aufgrund der Einschränkungen auf der Wiehltalbrücke, die den Schwerlastverkehr vermehrt durch die angrenzenden Orte fahren lassen.

Darüber hinaus soll das Mobilitätsnetzwerk Oberberg – hier findet ein Austausch zwischen Kreis und kommunalen Mobilitätsbeauftragten sowie dem Zukunftsnetz Mobilität NRW statt – verstetigt und ausgebaut werden.

Nicht zuletzt steht die Fortführung des ÖPNV-Angebots Monti auf dem Plan. Hier soll ein Zukunftskonzept mit der Weiterführung nach 2026 erarbeitet werden. Noch bis Ende des Jahres wird das Angebot in Wiehl, Nümbrecht und Marienheide über das OFT!-Förderprojekt finanziert. Für das kommende Jahr stehen Mittel im Kreishaushalt, um das Angebot fortzuführen. In dieser Zeit soll auch auf Grundlage verschiedener Auswertungen, unter anderem des Fraunhofer-Instituts, ein tragfähiges Konzept entstehen, das auch die mögliche Ausweitung von Monti in den Blick nimmt. Das Konzept soll im ersten Quartal 2026 vorgestellt werden.

Für das Mobilitätskonzept gab es viel Lob von den Ausschussmitgliedern. Prof. Dr. Friedrich Wilke (FDP) lobte die vielen Detailinformationen zu den einzelnen 40 Maßnahmen. Volker Kranenberg (CDU) findet das Konzept ebenfalls gelungen, kündigte aber an, dass die CDU noch einen Veränderungsantrag stellen möchte, um eine weitere Maßnahme bereits jetzt anzustoßen. Dabei soll das Taxigewerbe unterstützt werden, indem dieses alternative ÖPNV-Angebote entwickeln darf, die vielleicht ähnlich dem Monti-Projekt sind. Als sehr Autoverkehrslastig empfindet Anne Pampus (SPD) das Konzept. Herhaus wies in diesem Zusammenhang auch nochmal auf die Maßnahmen für den Radverkehr im Rahmen des Konzeptes hin.

Beratungsbedarf meldeten indes die Grünen an. Dr. Ralph Krolewski machte deutlich, dass sie „erhebliche Kritikpunkte“ und „massive Schwachstellen“ ausgemacht hätten, unter anderem beim Ausbau der Radinfrastruktur bei Kreisstraßenprojekten, aber auch im Konzept selbst, das Aspekte wie die Auswirkungen der Maßnahmen auf Gesundheit oder Umwelt nicht darstelle. Krolewski sieht die Gefahr, dass das Konzept zum reinen Papiertiger verkomme.

Beschlossen werden soll das Mobilitätskonzept final vom Kreistag am 12. Juni.