Lindlar – Der Haupt- und Finanzausschuss hat am Abend über die Risiken diskutiert, die mit der Einführung eines differenzierten Hebesatzes einhergehen.

So wie in Wiehl (OA berichtete) wurde gestern Abend auch im Lindlarer Rathaus über das Für und Wider eines einheitlichen oder eines differenzierten Hebesatzes bei der Grundsteuer diskutiert. Eigentlich hatte sich die Lindlarer Politik im September bereits dafür ausgesprochen, differenzierte Hebesätze für die Grundsteuer B einzuführen. Doch wie in der gestrigen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeinde deutlich wurde: ein einheitliches Meinungsbild gibt es nicht mehr. Grüne und FDP lehnen die Einführung der differenzierten Hebesätze aufgrund des damit einhergehenden Risikos zum jetzigen Zeitpunkt ab, CDU und SPD haben sich gestern noch nicht positioniert.

Wie die Verwaltung in der Sitzungsvorlage erläutert hat, bedeuten differenzierende Hebesätze, dass, anders als bisher, für die Grundsteuer B kein einheitlicher, sondern zwei voneinander abweichende Hebesätze beschlossen werden – und das für Wohngrundstücke einerseits und Nichtwohngrundstücke andererseits. Dabei dürfe der Hebesatz für Nichtwohngrundstücke den für Wohngrundstücke nicht unterschreiten. Ziel sei, das vormalige Grundsteuer-Belastungsniveau für Wohngrundstücke zulasten der Nichtwohngrundstücke zu sichern. Die Einführung von differenzierenden Hebesätzen ist aber nicht zwingend erforderlich, sondern lediglich eine Option für die Kommune.

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Landesweit wird darüber diskutiert, wie rechtssicher die ganze Geschichte eigentlich ist und welches Risiko mit der Einführung des differenzierten Hebesatzes verbunden ist – auch in Lindlar. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Hans Schmitz sagte, dass er sich ursprünglich für den differenzierten Hebesatz ausgesprochen hat: „Aber das Risiko ist verdammt hoch und kann für uns sehr teuer werden.“ Ähnlich sieht das auch Patrick Heuwes, Fraktionsvorsitzender der Grünen, der unter anderem über jahrelange Verfahren, Prozesskosten und eventuelle Rückzahlungen sprach: „Das können wir uns nicht leisten, wir dürfen nicht differenzieren.“ Beide sprachen sich dafür aus, zum jetzigen Zeitpunkt die Finger davon zu lassen – die Finger sollten sich lieber andere verbrennen.

Karl-Heinz Fleck, Fachleiter im Bereich Abgaben und Gemeindekasse, berichtete dem Ausschuss, dass sich vor einiger Zeit noch rund die Hälfte der Fachleiter aus den anderen oberbergischen Kommunen für die Einführung der differenzierten Hebesätze ausgesprochen habe, mittlerweile aber immer mehr abspringen würden. Und auch Bürgermeister Dr. Georg Ludwig sprach von einer schwierigen Situation: „Hier steuert man auf etwas zu, wo man nicht genau weiß, was passieren wird, wenn wir es beschlossen haben – auch was mit unserer Finanzwirtschaft passiert, wenn wir damit gegen die Wand fahren.“ Froh sei er deshalb, dass Verwaltung und Politik noch zweimal die Möglichkeit haben, über das Thema zu diskutieren – ehe im Dezember eine Entscheidung gefällt werden muss.