Oberberg – Die Engelskirchenerin hat ihre Mitgliedschaft selbst gekündigt, während das Parteiausschlussverfahren lief (AKTUALISIERT).

+++4. Meldung (Mittwoch, 14. August, 14 Uhr)+++

 

Simone Baum ist nicht mehr Mitglied der CDU. Sie selbst habe letztlich ihre Mitgliedschaft „bereits vor einigen Wochen“ gekündigt, so Simone Baum im Gespräch mit OA, die damit entsprechende Berichte bestätigte. Auch Dr. Carsten Brodesser, Vorsitzender der CDU Oberberg, sagte auf Nachfrage, dass Baum ihre Mitgliedschaft in der Partei und in den Vereinigungen der Partei gekündigt habe. Über weitere Hintergründe wollte Baum keine Auskünfte geben, es sei mit Dr. Brodesser Stillschweigen vereinbart worden.

 

Mit dem Austritt hat auch das Parteiausschlussverfahren gegen die Engelskirchenerin, das nach Bekanntwerden der Teilnahme Baums an dem Treffen rechter Aktivisten, Politiker und Extremisten in Potsdam eingeleitet worden war, wohl keine Bedeutung mehr, auch wenn dies von Dr. Brodesser nicht bestätigt wurde.

 

Wie es politisch für sie weitergeht, wisse Baum noch nicht. „Ich habe gerade keine Pläne in diese Richtung.“ Sie wolle sich zunächst auf ihre Arbeit als NRW-Landesvorsitzende des Fördervereins der Werteunion konzentrieren.

 

Aufgenommen hat sie in der vergangenen Woche indes wieder ihre Arbeit bei der Stadt Köln. Die Stadt hatte keine Rechtsmittel gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln eingelegt, wonach die Teilnahme an dem Potsdamer Treffen nicht als Kündigungsgrund ausreichte.

 

+++3. Meldung (Mittwoch, 3. Juli, 15:20 Uhr)+++

 

Das Arbeitsgericht Köln hat die Kündigung von Simone Baum für unrechtmäßig erklärt. Diese Entscheidung wurde heute verkündet. Unter anderem der WDR berichtet darüber. Die Engelskirchenerin Baum hatte an dem Treffen rechter Aktivisten, Politiker und Extremisten in Potsdam teilgenommen, anschließend war ihr von der Stadt Köln gekündigt worden. Dagegen ging Baum juristisch vor, und bekam nun recht. Die reine Teilnahme an dem Treffen reiche nicht als Kündigungsgrund aus, urteilte das Arbeitsgericht. Rechtskräftig ist das Urteil aber noch nicht, die Stadt Köln kann noch Berufung einlegen.

 

+++2. Meldung (Mittwoch, 31. Januar, 15:25 Uhr)+++

 

Für die Engelskirchenerin Simone Baum, die an dem Treffen rechter Aktivisten, Politiker und Extremisten in Potsdam teilgenommen hatte, hat es nach WDR-Recherchen weitere Konsequenzen gegeben. Nachdem Baum bereits unter anderem aus der CDU ausgeschlossen werden soll, habe sie nun von der Stadt Köln die fristlose Kündigung erhalten. Sie soll dort im Beschwerdemanagement im Umweltamt beschäftigt gewesen sein. Nach WDR-Informationen hat der Personalrat der Stadt ihrer Kündigung zugestimmt. Die Stadt Köln bestätigte OA auch Nachfrage lediglich, "dass es im Zusammenhang mit besagtem Treffen zu einer Kündigung einer Beschäftigen der Stadt Köln gekommen ist".

 

Simone Baum wollte auf Nachfrage von OA keine Stellungnahme abgeben, weder zu ihrer Beteiligung am Treffen in Potsdam noch zu ihrer Jobsituation. Angesprochen auf das nun laufende Parteiausschlussverfahren sagte sie lediglich, dass sie von der CDU bislang noch keinerlei Begründung dazu erhalten habe.

 

+++1. Meldung (Freitag, 26. Januar, 16 Uhr)+++ 

 

Von Lars Weber

 

Vor rund zwei Wochen hat der Kreisverband ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet. Nun hat der CDU-Kreisvorstand im Rahmen einer Klausurtagung den nächsten Schritt getätigt und einen förmlichen Antrag auf einen Parteiausschluss gestellt. Die Entscheidung des Gremiums fiel einstimmig. Dies teilte Dr. Carsten Brodesser, Vorsitzender des CDU-Kreisverbands und Mitglied des Bundestags, mit. Weiterhin nicht bestätigen kann er aus rechtlichen Gründen den Namen des Mitglieds, gegen das sich das Ausschlussverfahren richtet.

 

Das Ausschlussverfahren ist eine direkte Folge des Treffens rechter Aktivisten, Politiker und Extremisten in Potsdam, bei dem Massenvertreibungspläne vorgestellt worden waren. Mit dabei waren mit Simone Baum aus Engelskirchen und Manuela Schneider aus Morsbach auch zwei Oberberginnen (OA berichtete). Beide sind Mitglieder der Werteunion, aber nur Simone Baum soll ein CDU-Parteibuch besitzen.

 

Kurz vor Beginn der Klausurtagung habe das Mitglied von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, eine Stellungnahme abzugeben. Diese sei laut Brodesser am Mittwoch eingetroffen. Zum Inhalt dürfe er wiederum keine Angaben machen.

 

Der nun beschlossene Antrag werde dem Kreisparteigericht vorgelegt, das aus Juristen bestehe. Dieses Gremium solle dann „zeitnah“ über den Parteiausschluss entscheiden. "Dieses Verfahren ist vertraulich und nicht öffentlich", sagt Brodesser weiter. 

 

Wie schnell der Prozess tatsächlich über die Bühne gehen könnte, ist unklar. Dem Mitglied steht der Rechtsweg offen, sodass das Verfahren auch in die Länge gezogen werden könnte.