Nümbrecht – Bedenken an der gestellten Frage am Abend vor der Auszählung geäußert – Rat muss nächste Woche entscheiden, wie es weitergeht – Gute Wahlbeteiligung - Reaktion aus dem Gummersbacher Kreishaus (AKTUALISIERT).

Von Lars Weber

Den heutigen Tag hatten sich Rat, Verwaltung, GWN und Bürgermeister Hilko Redenius eigentlich anders vorgestellt. Bis heute um 12 Uhr hatten die Nümbrechter theoretisch noch ihre Wahlunterlagen im Rathaus abgeben können, um darüber zu entscheiden, ob die Gemeindewerke Nümbrecht (GWN) auf dem Gebiet der Kommune Windkraftanlagen zur Eigenversorgung von Bürgern und Betrieben aufstellen darf. Anschließend sollte ausgezählt und das Ergebnis gegen 15:30 Uhr verkündet werden. Ausgezählt wurden die Stimmen zwar. Doch die Verkündung fiel völlig überraschend ins Wasser. Gestern Abend hat die Kommunalaufsicht des Oberbergischen Kreises per E-Mail bei Redenius rechtliche Bedenken angemeldet. Die Kommunalaufsicht verhängte eine Verfügung. Wie es nun weitergeht, muss der Rat der Gemeinde entscheiden.

Zum einen geht es der Kommunalaufsicht um die angedachte Auszählung nach Dekaden (dabei werden die Wahlscheine nach dem Alter der Bürger sortiert und zusammengenommen, diese Blöcke springen in Zehnerschritten: 16 bis 25 Jahre, 26 bis 35 Jahre usw.), die bei Wahlen durchaus üblich sei, aber für die Auszählung eines Ratsbürgerentscheides nicht angewandt werden dürfe, heißt es in einer Mitteilung der Gemeinde. Auch wenn die Verwaltung hier anderer Auffassung sei, wurde dieser Anmerkung gefolgt.

Außerdem geht es um die Formulierung der Frage, die beim Entscheid gestellt wurde. „Sind Sie damit einverstanden, dass die Gemeindewerke Nümbrecht GmbH (GWN) Windkraftanlagen auf dem Gebiet der Gemeinde Nümbrecht zur Eigenversorgung der Bürger und Bürgerinnen sowie der Nümbrechter Gewerbebetriebe errichten?“ So liest sich die gestellte Frage im Wortlaut. Für die Kommunalaufsicht war die Formulierung nicht hinreichend genug bestimmt, es habe keine Sachentscheidung im Mittelpunkt gestanden.

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Die Frage gleiche eher einer "allgemeinen Meinungskundgabe", heißt es bei der Begründung. Die Bürger würden nur gefragt, ob sie mit der Errichtung von Windkraftanlagen durch die Gemeindewerke Nümbrecht „einverstanden“ sind. Eine abschließende Entscheidung, die nach der Rechtsprechung erforderlich ist, werde durch eine derartige Abstimmungsfrage nicht herbeigeführt, heißt es in der Begründung. Die Kommunalaufsicht hält die Durchführung des Entscheids so "voraussichtlich" für rechtswidrig. 

Weiter heißt es in der Begründung, dass der angestrebte Bürgerentscheid die abschließende Entscheidung über eine Angelegenheit der Gemeinde anstelle des Rats selbst treffen müsse. "Das Bürgerbegehren darf sich nicht lediglich darauf beschränken, dem Rat generelle Vorgaben für eine von ihm noch zu treffende Entscheidung zu machen."

Natürlich hatte die Verwaltung die Formulierung der Frage auch mit einem Rechtsbeistand abgestimmt, bevor der Rat im September darüber entschieden hatte.  Gerade die inhaltliche Bestimmtheit sei dabei insbesondere Prüfgegenstand gewesen. Das Ergebnis des Anwaltsbüros sah keine Probleme, so Redenius. Und das Büro bleibe auch jetzt bei dieser Einschätzung, wie aus der Mitteilung aus dem Rathaus hervorgeht.

Das Einverständnis, das die Bürger für eine Errichtung von Windkraftanlagen geben würden, sei „nach allgemeinen rechtlichen Grundsätzen“ mehr als eine mehr oder weniger unverbindliche Meinungsäußerung. „Mit ihrem Einverständnis bringen die Bürgerinnen und Bürger vielmehr zum Ausdruck, dass die Windkraftanlagen errichtet werden sollen.“ Damit werde aus Sicht des Anwaltbüros eine abschließende Sachentscheidung durch die Bürger anstelle des Rates getroffen.

Die Kommunalaufsicht habe den Bürgermeister angewiesen, den Beschluss zu beanstanden. "Insofern bin ich gehalten, der Anweisung Folge zu leisten, auch wenn dies nicht meiner Rechtsauffassung entspricht", so Redenius.

Die Entwicklung heißt für das Ergebnis des Ratsbürgerentscheids zunächst einmal, dass die Nümbrechter mindestens bis Donnerstag, 23. Februar, warten müssen, bis sie mehr wissen. Dann findet die nächste Sitzung des Gemeinderats statt. In dieser werden die Ratsmitglieder entscheiden müssen, was zu tun ist.

„Es gibt zwei Möglichkeiten“, so Redenius. Entscheiden sich die Ratsmitglieder für die erste Option, könnten alle abgegebenen Stimmen und das Ergebnis noch für lange Zeit unter Verschluss bleiben. Basierend auf der Stellungnahme der Anwältin der Gemeinde sollte der Beschlussvorschlag dem Rat eigentlich empfehlen, der Beanstandung nicht Folge zu leisten, führt Redenius aus. Folge wäre aber eine rechtliche, vielleicht jahrelange Auseinandersetzung. "Eine derartige Hängepartie ist auch der engagierten Bürgerschaft nicht zu vermitteln." Immerhin hatten laut Redenius 56 Prozent der Wahlberechtigten beziehungsweise etwa 8.100 Einwohner ihre Unterlagen abgegeben. Damit haben sich an dem Ratsbürgerentscheid mehr Menschen beteiligt als an der vergangenen Kommunalwahl (etwa 52 Prozent) oder der Landtagswahl (etwa 55 Prozent). Und auch bei der Frage nach der Errichtung von Windkraftanlagen würde man natürlich nicht weiterkommen.

Die zweite Option: Um einem Rechtsstreit entgegenzuwirken, schlägt die Verwaltung dem Rat vor, einem ebenfalls gegeben Hinweis  der Kommunalaufsicht zu folgen, und das Ergebnis der Stimmabgaben als „Ergebnis einer – rechtlich nicht bindenden und gesetzlich nicht geregelten – Bürgerbefragung“ zu bewerten, welche ein Meinungsbild der Bürgerschaft beschreibt und als Grundlage für weitere Überlegungen des Rates der Gemeinde dienen kann. Entscheidet sich der Rat für diese Option, könnte das Stimmergebnis sofort und noch in der Sitzung veröffentlicht werden.

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