Reichshof – Gemeinderat verabschiedet heute den Haushalt 2023 – Finale Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss – Kämmerer Dresbach sieht positive Entwicklung – Reichshofs Risiko beim Abschließen neuer Energieverträge wird belohnt.

Von Peter Notbohm

Heute Abend entscheidet Reichshofs Politik im Gemeinderat über den Haushalt für das kommende Jahr. An dem Zahlenwerk, das Kämmerer Gerd Dresbach vor vier Wochen vorgestellt und eine „Doppel-Wumms-Hypothek für die zukünftigen Generationen“ genannt hatte, hat sich seitdem Einiges getan. „Große Summen waren zu bewegen und beeinflussen natürlich auch unseren Haushalt“, sagte Dresbach am Montagabend im Haupt- und Finanzausschuss, wo die finalen Beratungen vor der heutigen Verabschiedung stattfanden. Vor allem die sogenannten Orientierungsdaten des Landes NRW für die Jahre 2023 bis 2026, die am 22. November endlich vorlagen, haben noch einmal ordentlich Schwung in den Reichshofer Haushalt gebracht und zu einer Verbesserung von 2,4 Millionen Euro für die kommenden Jahre geführt.

„Die Gesamtsituation hat sich verbessert und das Leben in den nächsten Jahren könnte für uns leichter werden“, so Dresbach vorsichtig. Vom Tisch ist nach derzeitiger Planung die Gefahr des Rückfalls in das Haushaltssicherungskonzept, auch die für 2025 geplante Anhebung der Grundsteuer und der Gewerbesteuer kann durch die Entwicklungen voraussichtlich entfallen. Auch das starke Ergebnis aus diesem Jahr entlastet die Reichshofer Kassen enorm. Die Gewerbesteuer befindet sich in einem Allzeithoch, sodass Dresbach derzeit mit neun Millionen Euro mehr als ursprünglich veranschlagt rechnet. Er geht von einem Haushaltsüberschuss von fünf bis sechs Millionen Euro aus, 4,4 Millionen Euro sollen der Rücklage zugeführt werden.

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Ebenfalls gelohnt, hat sich das lange Zögern beim Abschließen neuer Gas- und Stromverträge. Während andere Kommunen frühzeitig unterschrieben hätten, ging Reichshof ins Risiko. „Wir waren mutig und haben abgewartet, wie sich die Preise entwickeln, wenn die Speicher voll sind“, sagte Sarah Schmidt, allgemeine Vertreterin des Bürgermeisters, am Dienstagvormittag auf OA-Nachfrage. Die Angebote für Gas und Strom seien im Sommer über 400 Prozent teurer gewesen als es der nun abgeschlossene Vertrag vorsieht. Gegenüber der ursprünglichen Planung spart Reichshof damit bis Ende 2026 jährlich 850.000 Euro ein. Teurer ist die Energie trotzdem: Die Gemeinde zahlt 240 Prozent mehr als vorher.

Ein weiterer Faktor: Die angekündigte Verlängerung der Isolierung von Mehrkosten durch die Corona-Pandemie sowie den Ukraine-Krieg hat auch den Kreishaushalt beeinflusst. „Die uns vorgestellten Eckdaten wurde mit jeder Planungsvariante besser. Es bleibt aber dabei, dass wir daran hängen, wie die Gebietskörperschaften über uns, die durch Umlagen finanziert sind, ihre Finanzen gestalten“, erklärte Dresbach.

Im kommenden Jahr, in dem bundesweit eine Rezession erwartet wird, werden die neuen Zahlen sich noch nicht niederschlagen, dafür aber in den Folgejahren. Vor allem die Ausgleichsrücklage werde man in den kommenden vier Jahren deutlich weniger angreifen müssen, plant der Kämmerer. 2023 sollen 2,41 Millionen Euro entnommen werden, wodurch sie auf 1,42 Millionen Euro sinken wird. 2024 sollen dagegen 167.777 Euro zugeführt werden. Auch auf einen Eigenkapitalverzehr kann in den kommenden Jahren voraussichtlich vollkommen verzichtet werden. Ohne jedes Risiko sei der Haushalt aber nicht, betonte Dresbach: Man schaue bei den Planungen immer nur auf die Ergebnisrechnung. Darin enthalten seien aber große Beträge, die nicht durch die Gemeindekassen fließen. So blieben derzeit 15 Millionen Euro in den kommenden Jahren übrig, die als Risiko drohen.

„Es bleibt im Haushalt sehr viel zu tun, um die Struktur zu verbessern und künftige Haushalte sorgenfrei aufstellen zu können“, so der Kämmerer. Investiert werden soll in den kommenden Jahren trotzdem, geplant ist bis 2026 ein Volumen von 30 Millionen Euro. Die größten Beträge sind dabei für die Fortschreibung des InHK Phase II (4,21 Millionen Euro bis 2026), die Sanierung und Anbauten an Schulen (3,93 Millionen Euro bis 2026) und den Ausbau der Straßen, Brücken, Radwege und Beleuchtung (3,85 Millionen Euro bis 2025) vorgesehen.

Ob die neuen Zahlen noch einmal zu neuen Ideen der Politik führen werden, wird sich heute Abend zeigen, wenn die Fraktionsvorsitzenden ihre Haushaltsreden halten und im Anschluss über die letzten Details diskutieren werden.