POLITIK

Zukunftsinvestitionen trotz knapper Kassen unerlässlich

ls; 11.12.2024, 12:45 Uhr
Foto: Gmeinde Marienheide.
POLITIK

Zukunftsinvestitionen trotz knapper Kassen unerlässlich

ls; 11.12.2024, 12:45 Uhr
Marienheide – Gestern wurde der Haushalt verabschiedet – Rücklagen sind bald aufgebraucht.

Von Leif Schmittgen

 

In Marienheide prognostiziert die Politik – wie vielerorts – düstere finanzielle Zeiten, trotzdem stehen in der Gemeinde 2025 zukunftsweisende Investitionen auf der Agenda. Zum einen wird das Integriertes Stadtentwicklungskonzept (ISEK) fortgeführt, auf dem Heierplatz steht die Sanierung der Tiefgarage an und an der Gesamtschule soll das pädagogische Zentrum auf den technischen Stand der Zeit gehievt werden. Alleine dafür sind im gestern einstimmig beschlossenen Haushalt über eine Million Euro vorgesehen.

 

Bevor die Parteien der Kämmerin Eva Kranenberg ihren Dank für die solide Haushaltsplanung in schwierigen Zeiten aussprachen, hielten die Fraktionschefs ihre traditionellen Haushaltsreden. „Das einzige, was uns vor dem Haushaltssicherungskonzept rettet, ist eine Bilanzierungshilfe des Landes“, haderte Sebastian Göldner (CDU) mit den Rahmenbedingungen. ISEK, Straßenbaumaßnahmen und eine vernünftige Medienausstattung an den Schulen sind notwendig. „Wir dürfen den Kopf nicht in den Sand stecken“, so der CDU-Mann. Göldner sprach sich für die von der Verwaltung angestrebte „moderate“ Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuer aus, nachdem diese in den vergangenen acht Jahren konstant geblieben waren.

 

WERBUNG

Die SPD-Fraktion um den gestern erkrankten Fabian Geisel hatte gar eine weitergehende Erhöhung der Gewerbesteuer gefordert, wie Harald Kramer in Vertretung für seine Partei mitteilte. Diesen Antrag begründeten die Sozialdemokraten u. a. damit, entgegen der ursprünglichen Meinung, die Grundsteuer-Hebesätze differenziert zu erheben, nun doch zum Einheitsmodell votiert hatte. Mögliche Rechtsunsicherheiten bewogen die SPD zum Umdenken und dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.

 

Aus Fraktionssicht sei die Mehrbelastung für das Gewerbe im Sinne der Gleichbehandlung sinnvoll und notwendig für anstehende Investitionen. In Zeiten von Kurzarbeit und Abwanderungen von Betrieben ins Ausland, sei das ein falsches Signal, hieß es auch vonseiten der CDU. Bei Gegenstimmen der übrigen Vertreter scheiterte der SPD-Vorstoß aber. Kramer hielt während seiner Rede Rück- und Vorausschau zugleich und erwähnte die Umbaumaßnahmen am Heilteich, er freue sich auf die Parkeröffnung im Mai, der dortige Spielplatz sei in diesem Jahr bereits inoffiziell von den Kindern „auf Herz und Nieren“ überprüft worden. „Die Einweihung ist ein wichtiger Schritt in die Zukunft“, meinte Kramer.

 

Genauso wie die Etablierung des Jugendzentrums im Ortskern (OA berichtete). Zuletzt hatte es Kritik zur Mietvertragsgestaltung gegeben. Unter anderem hatte die CDU die Laufzeit (zehn Jahre) moniert und sich für eine Halbierung ausgesprochen. Schließlich votierte das Gremium einstimmig dafür, das Ladenlokal im Zentrum notfalls auch langfristig zu übernehmen, allerdings mit dem Auftrag an Bürgermeister Stefan Meisenberg, die Laufzeit möglichst zu verkürzen und der Gemeinde eine vorzeitige Ausstiegsklausel nach fünf Jahren zu ermöglichen. „Weiteres Zögern sendet ein falsches Signal an die Jugend“, so Kramer.

 

Michael Schiefer von den Grünen haderte in seiner Ansprache vor allem am mangelnden Ausbau des Radwegenetzes. „Der Weg von Marienheide nach Gummersbach ist teilweise lebensgefährlich“, sagte der passionierte Radler. Er kritisierte vor allem den mangelnden Fortschritt der Planungen auch in Richtung Engelskirchen und dem Anschluss der Lingesetalsperre an den Bahntrassen-Radweg gen Wipperfürth. Er forderte zudem mehr Mittel für erneuerbare Energien und sprach sich in diesem Zusammenhang für mehr Windkraft in Marienheide aus.

 

Christian Abstoß von der UWG klagte während der Haushaltsrede  u. a. über die hohe Kreisumlage und kritisierte auch die Bundes- und Landespolitik, die hauptverantwortlich für die Miseren der Kommunen seien. „Trotz der klammen Kasse steht die Sicherheit der Bürger an oberster Stelle“, betonte Abstoß. Der Ausbau des Feuerwehrhauses im Zentrum sei unumgänglich und gut investiertes Geld.  Jürgen Rittel von der FDP haderte mit den hohen indirekten Kosten für Migranten, die letztlich jeden eigenen Bürger belasteten und die Sozialleistungen müssten auf den Prüfstand. Höhere Kosten beim Jugendamt stünden mit der steigenden Zahl an Problemfällen im Zusammenhang.

 

Geschlossen verabschiedeten die Fraktionsvertreter den Ende Oktober eingebrachten Haushalt (OA berichtete) , in dem Kämmerin Eva Kranenberg nur geringfügige Anpassungen vornehmen musste. Nahezu gleich bleiben auch die Gebühren für u. a. Straßenreinigung, Müllabfuhr und Friedhöfe, so der einstimmige Beschluss.

WERBUNG
MoDiMiDoFrSaSo
2829301234567891011121314151617181920212223242526272829303112345678
MoDiMiDoFrSaSo
2829301234567891011121314151617181920212223242526272829303112345678