Bergneustadt – Die Diskussionen um die differenzierten Hebesätze in Bergneustadt setzen sich fort – Drei Ratsfraktionen sehen die Attraktivität der Stadt für bestehendes Gewerbe und neue Investoren gefährdet.

Von Peter Notbohm

Erst vor einem halben Jahr hat Bergneustadts Politik mit knapper Mehrheit die Einführung von differenzierten Hebesätzen bei der Grundsteuer B beschlossen (OA berichtete), um Eigentümer von Ein- und Zweifamilienhäusern zu entlasten. Doch das ohnehin umstrittene Modell steht nun in der Kritik. Für die nächste Ratssitzung am 9. Juli haben CDU, FDP und FWGB einen gemeinsamen Antrag gestellt, im Zuge der kommenden Haushaltsaufstellung eine Reduzierung des Hebesatzes für Nichtwohngrundstücke um 500 Prozentpunkte vorzunehmen - vorausgesetzt die Vorgaben des Haushaltssicherungskonzeptes (HSK) werden dabei eingehalten.

Besonders brisant: FDP und FWGB hatten die differenzierten Hebesätze im Winter erst möglich gemacht. Nachdem man sich in allen Ausschüssen noch für einen einheitlichen Hebesatz stark gemacht hatte, wechselte man vor der geheimen Wahl in der Ratssitzung plötzlich die Lager. Nun die Rolle rückwärts.

In einer gemeinsamen Pressemitteilung der drei Parteien heißt es: „Die seitens des Rates beschlossene differenzierte Hebesatzsatzung für Wohn- und Nichtwohngrundstücke hat sich in der Praxis als problematisch herausgestellt.“ Gerade Unternehmer und Besitzer unbebauter Grundstücke empfänden die Verdopplung des Hebesatzes von 959 Prozentpunkten auf 2000 Prozentpunkte als ungerecht.

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Nicht nur würden interessierte Investoren für die zu entwickelnden Gewerbegebiete abgeschreckt, auch die ansässigen Gewerbetreibenden würden unter schmälernden Gewinnen leiden, was sich auf die Gewerbesteuererwartung negativ auswirke. Auch durch die von der Bundesregierung für 2025 und 2026 geplanten Sonderabschreibungen rechnet man bei den drei Parteien mit weiteren negativen Auswirkungen auf das Gewerbesteueraufkommen.

Das Problem: Ein wichtiger HSK-Eckpfeiler sind erhebliche Mehreinnahmen im Bereich der Gewerbesteuer, die aber nur realisierbar sind, wenn in den Gewerbegebieten Hannemicke und Dreiort ertragsstarke Unternehmen und viele Arbeitsplätze angesiedelt werden können. Auch auf das Klimaquartier Wiebusch und das Neubaugebiet Wiedenest-Süd spüre man den Druck der hohen Grundsteuer, heißt es weiter. „Die Senkung der Grundsteuer B für Nichtwohngrundstücke ist ein notwendiger Schritt, um die wirtschaftliche Situation unserer Unternehmer zu entlasten und die Ansiedlung ertragsreicher Unternehmen in Bergneustadt zu fördern“, fordert der CDU-Fraktionsvorsitzende Reinhard Schulte eine Entlastung.

Christian Hoene (FDP) sieht in den geforderten Steuerentlastungen einen wichtigen Schritt, um die geplanten Gewerbesteuereinnahmen Bergneustadts auch zu realisieren und den Haushalt zu sanieren.“ Mehmet Pektas erhofft sich für Bergneustadt vor allem mehr Attraktivität als Arbeitsstandort: „Die Entlastung durch eine niedrigere Grundsteuer B wird helfen, unsere Gewerbeflächen attraktiver zu machen und neue Arbeitsplätze zu schaffen.“