Marienheide – Ein SPD-Antrag zum Kreishausneubau löste gestern eine längere Diskussion im Rat aus – Beschluss vertagt, Verweisung in den Ausschuss.

Von Leif Schmittgen

Bei der gestrigen Ratssitzung in Marienheide hat ein Antrag der SPD für reichlich Diskussionsstoff gesorgt. Darin übten die Sozialdemokraten Kritik am Kreistagsbeschluss und den gestiegenen Kosten für die Erweiterung des Kreishauses (OA berichtete). Eine Belastung für die Gemeindekasse und eine mögliche Anhebung der Kreisumlage sei nicht auszuschließen. Der Kreistag solle seine Entscheidung noch einmal überdenken, heißt es unter anderem in dem Papier.

Bürgermeister Stefan Meisenberg sagte vor dem Einstieg in die Diskussion, dass es in anderen Kommunen, z. B. in Bergneustadt, ähnliche Bestrebungen gebe, das Vorhaben in Gummersbach zumindest kostentechnisch zu beschneiden. „Wenn alle Oberbergischen Kommunen einen ähnlichen Antrag stellen, verschiebt sich die Zuständigkeit automatisch zum Kreis“, warnte der Bürgermeister. Und auch aus den Reihen der übrigen Fraktionen gab es Bedenken, den Vorstoß in dieser Form zu unterschreiben. „Ob und inwieweit die Kreisumlage belastet wird, können wir nicht beurteilen. Wir alle verfügen nur über Halbwissen, von dem man sich nicht hinreißen lassen soll“, mahnte Sebastian Göldner (CDU).

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Seine Fraktionskollegin Birgit Hillrichs, die auch Kreistagsmitglied ist, ergänzte, dass man sich seit 2010 mit dem Thema intensiv befasst habe und der jüngste Beschluss mit höchstem Bedacht auf Grundlage von Verträgen und Gutachten gefasst wurde. „Wenn ich die Details aufzähle, sitzen wir in drei Tagen noch hier“, meinte Hillrichs. Harald Kramer (SPD) sah das indes anders. „Es ist doch merkwürdig, dass die Kosten erst über Jahre hinweg stabil bleiben und erst kurz vor dem Beschluss in die Höhe schnellen“, meinte Kramer und stieß damit auf Kritik im Gremium. Denn die Kompetenz einer Kommune habe Grenzen. Unter anderem hieß es, dass sozialdemokratische Kreistagsmitglieder sich der Angelegenheit annehmen müssten und eben nicht jene in den Ortsverbänden. Anders als die übrigen Fraktionen, die im Kern nicht gegen den Antrag sind, lehnt die FDP um Jürgen Rittel den Antrag ab, da man sich nicht zuständig fühle.

Meisenberg warnte davor, den Antrag abzuweisen: „Dann ist das Thema vom Tisch“. Stattdessen warb er für eine Verweisung in den Bauausschuss, wo – so das Signal vom Kreis – der zuständige Baudezernent Felix Ammann dem Gremium Rede und Antwort stehen möchte, ehe man final über den SPD-Antrag abstimmen möchte. Mehrheitlich bei sieben Enthaltungen und Gegenstimmen der FDP wurde dieses Vorgehen beschlossen.