Nümbrecht – Kämmerer Reiner Mast brachte den Haushaltsentwurf für das aktuelle Jahr ein – Defizit von drei Millionen Euro erwartet – Rahmenbedingungen und Sicherungskonzept setzen die Gemeinde unter Druck.

Von Lars Weber

Optimismus angesichts des gerade vorgestellten Haushalts zu verbreiten ist dem Nümbrechter Kämmerer Reiner Mast gestern bei der Sondersitzung des Rates sichtlich schwergefallen. Soeben musste er die nackten zu erwartenden Zahlen für das aktuelle Jahr auf den Tisch legen. Die Aufstellung sei sehr aufwendig gewesen, sein Team habe jedes Sachkonto überprüft, immer auf der Suche danach, noch ein wenig was rauszuschlagen. Am Ende erwartet die Gemeinde aber trotzdem ein Haushaltsjahr mit einem Defizit von rund drei Millionen Euro. „Wir sind von 2018 bis 2022 auf einer Erfolgswelle gesurft. Jetzt sind wir vom Brett heruntergestoßen worden“, sagte Bürgermeister Hilko Redenius, der wie Mast hofft, es hier nur mit einer „Delle“ zu tun zu haben. Diese könnte nach jetzigem Stand aber riesige Auswirkungen auf die Nümbrechter haben. Denn wenn sich nichts bessert, warten 2024 kräftige Steuererhöhungen, um das Ziel des Haushaltssicherungskonzepts nicht zu verfehlen.

Doch was hat eigentlich zu dieser „Delle“ geführt? Letztlich ist es eine Kombination aus diversen Faktoren, die zu dem negativen Ergebnis im Haushaltsplanentwurf führen. Und die meisten davon liegen außerhalb des Einflussbereichs der Gemeinde. Dazu gehören die Folgen des Ukrainekriegs, die explodierenden Energiekosten (Mehrkosten von 690.000 Euro), Kosten für Flüchtlingsunterbringung, Gerichtsurteile zu Beitragsberechnungen oder die aktuelle Zinsentwicklung. Dazu gehören aber auch die verbindlichen Orientierungsdaten des Landes als Berechnungsgrundlage für die Kommunen, die die Entwicklung für 2023 nun deutlich negativer darstellen als noch vor einem Jahr. So muss Nümbrecht nun mit 1,14 Millionen Euro weniger Gewerbesteuereinnahmen planen als noch 2022 gedacht.  Die Folgen der Zahlen auf lange Sicht: Im Vergleich zu den Zahlen des Haushaltssicherungskonzepts von 2022 muss die Gemeinde bis 2031 plötzlich mit sieben Millionen Euro weniger in der Ergebnisplanung auskommen.

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Während durch das aktualisierte Isolierungsgesetz inzwischen nicht nur Corona-Folgekosten, sondern auch die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs kalkulatorisch ausgeklammert werden dürfen (insgesamt rund 1,6 Millionen Euro), wiegt der Gewerbesteuer-Knick besonders schwer, der schon 2022 spürbar war. „Wir kennen aber die Hintergründe von den Mindereinnahmen“, so Redenius. Er meint: „Es sind Besserungen in Sicht“. Schließlich wolle man wieder auf das Surfbrett – und am liebsten mit Steuererhöhungen höchstens die Inflation ausgleichen, worauf auch die schon 2022 beschlossene Erhöhung für dieses Jahr abzielt.

Doch Nümbrecht befindet sich noch bis 2031 im Haushaltssicherungskonzept mit dem klar formulierten Ziel, wieder Eigenkapital zu generieren. Mit der aktuellen Planung wäre dieses Ziel auch erst 2031 erreicht. „Da bleibt keine Luft für Wohltaten“, so Mast, auch mit Blick auf die notwendige Reduzierung des „Nümbrechter Klimaschutzpakets“. „Sonst bleiben wir in der Überschuldung, die Rechtsfolge wäre ein weiteres Sicherungskonzept.“ Um dies zu umgehen, könnte nächstes Jahr eine „Schreckensbotschaft“ auf die Bürger warten: eine Erhöhung der Grundsteuer B um 26,6 Prozent von 495 v.H. auf 627 v.H.. Für die Gemeinde wären dies Mehreinnahmen von 768.000 Euro im Jahr. Mast machte klar, dass diese Entscheidung erst bei den nächsten Beratungen Ende des Jahres ansteht.

„Ich glaube daran, dass die Konjunktur nicht so einbricht wie mancher befürchtet.“ Dann könnte eine Erhöhung etwas moderater ausfallen – die Rahmenbedingungen müssten sich aber zwingend bessern. „Meinen Optimismus kann ich aber nicht in die Zahlen einrechnen…“ So sei es frustrierend zu sehen, dass alle Konsolidierungsmaßnahmen, die man seit 2012 auf den Weg gebracht hatte und die auch gegriffen hätten, von äußeren Umständen eingeholt würden.

Was bei der Gesamtentwicklung laut Bürgermeister Redenius natürlich nicht helfe: Der Beitrag Nümbrechts zur Kreisumlage (17,8 Millionen Euro) übersteigt inzwischen die eigenen Steuereinnahmen (16,13 Millionen Euro). „Wir wollen die Steuern erträglich halten, aber die Mehrheitsparteien im Kreistag packen die Koffer voller Geld und schleppen sie zum Kreis“, so Redenius. Ihnen, den Kommunen, werde die Luft abgeschnürt. „Die Höhe der Umlage erdrosselt uns“, erneuerte er die Kritik der oberbergischen Bürgermeister, die sie schon vor der Verabschiedung des Kreis-Doppelhaushalts geäußert hatten.

Trotz dieser Drucksituation: „Es ist wichtig für die Zukunft Nümbrechts, dass die Investitionen weiterlaufen“, so Redenius. Dazu gehören die Projekte innerhalb des Integrierten Handlungskonzepts 2.0, die Veränderung des Kurparks und der Bildungscampus. Die Zuschüsse über 4,8 Millionen Euro kommen aber kaum dem nicht förderungsfähigen Arbeiten am Schulcampus zugute. Dafür gibt es bis 2026 „nur“ 2,5 Millionen Euro. Die Baukosten über rund 17,5 Millionen Euro bis 2026 muss Nümbrecht selbst beziehungsweise über Kredite aufbringen. „Dafür werden wir modernste Räume für aktuelle pädagogische Konzepte haben, ausgestattet mit moderner Technik“, freut sich Redenius. Die Räume der Sekundarschule sind bald beziehbar, dann soll es direkt im Gymnasium weitergehen.

Für den Endausbau der Straßen im Gewerbegebiet Elsenroth sind dieses und nächstes Jahr nochmal 1,8 Millionen Euro eingeplant, dafür rechnet die Gemeinde aber auch mit mindestens sechs Millionen Euro Erlösen aus den Grundstücksverkäufen. Für die Umsetzung der neuen Sport- und Freizeitanlagen am Campus, für die neue Lüftung in der GWN-Arena oder auch für die Anfinanzierung einer neuen Obdachlosenunterkunft sind weitere Gelder verplant. Ein großer, aber notwendiger Posten bleiben Ausstattung und Gebäude der Feuerwehr, die ebenfalls fast ohne Förderung finanziert werden müssen. Allein 2023 werden zwei Fahrzeuge im Wert von rund 1,17 Millionen Euro angeschafft. Hinzu kommen 1,7 Millionen Euro Baukosten für das Feuerwehrhaus Nümbrecht – und der Neubau in Marienberghausen soll auch schon geplant werden.

Die Haushaltsberatungen finden nun in den kommenden Wochen in den Ausschüssen statt. Verabschiedet werden soll das Zahlenwerk vom Rat am Donnerstag, 23. Februar.