Waldbröl – Haushalt für das kommende Jahr eingebracht – Grundsatzentscheidung für Windpark-Projekt – Stadt möchte nächstes Jahr auf Merkur-Areal bauen.

Von Lars Weber

Zukunftsweisend ist vermutlich das Wort, das die Sitzung des Waldbröler Stadtrats am Mittwoch im Bürgersaal am besten beschreibt. Gleich drei wichtige Themen haben bei einem mehr als 30 Tagesordnungspunkte umfassenden Programm deutlich herausgestochen. Bürgermeisterin Larissa Weber und Kämmerin Anja Brauer brachten in einer schwierigen Zeit einen ausgeglichenen Haushalt ein, die Ratsmitglieder sprachen sich einstimmig für das interkommunale Windpark-Projekt auf der Nutscheid aus und in nicht-öffentlicher Sitzung stellten sie die Weichen, damit die Stadt im kommenden Jahr auf dem Merkur-Areal bauen kann.

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Schwarze Null, aber Eigenkapital schrumpft

Gestiegene Baukosten und Zinssätze, zugleich gesetzliche Veränderungen von Land und Bund, die wie beispielsweise der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung weitere Löcher in die Kassen der Kommunen reißen werden: Bürgermeisterin Weber kritisierte zum einen die Gesetzgeber, zeigte sich zum anderen aber stolz, trotz dieser Voraussetzungen mit dem Haushaltsentwurf eine schwarze Null präsentieren zu dürfen. Die Handlungsfähigkeit der Stadt bleibe also erhalten, ein Haushaltssicherungskonzept wird zunächst kein Thema sein. „Wir müssen aber klare Prioritäten setzen.“

Neben den Projekten auf dem Merkur-Areal oder dem Rollsportpark Klus heißt dies vor allem Investitionen in die Sicherheit. Innerhalb von vier Jahren werden rund 17 Millionen Euro fließen, unter anderem für drei neue Feuerwehrhäuser. In Thierseifen werden die Arbeiten nächsten Monat starten. Fördermittel gibt es dafür nicht, Kreditaufnahmen sind unerlässlich. Weiter ist Weber froh, mit der Erschließung des Baugebiets „Breuers Wiese“ nicht nur Grundstücke für junge Familien auf den Markt werfen zu können, sondern mit der Erweiterung des Industriegebiets Hermesdorf die Einnahmesituation der Stadt nachhaltig positiv zu beeinflussen. „Um diese Ressourcen werden wir von vielen Kommunen beneidet.“

Kämmerin Brauer zählte mit unter anderem der Inflationsentwicklung, der wirtschaftlichen Situation der Unternehmen oder auch der Erhöhung der Zuschüsse an den Badbetreiber des Balneo Unwägbarkeiten für die Haushaltslage auf. Obwohl die Schlüsselzuweisungen aber wider Erwarten nicht einbrechen werden, obwohl bei Einnahmen wie aus Gewerbe- und Grundsteuern leichte Verbesserungen erwartet werden, würde unter dem Strich zunächst ein Minus von rund 1,86 Millionen Euro stehen. Dies hängt auch mit einer höheren Kreisumlage und gestiegenen Personalkosten zusammen. Erst der Griff in die Ausgleichsrücklage stellt die schwarze Null her – ein Vorgehen, das in den kommenden Jahren laut Entwurf Schule machen und dafür sorgen könnte, dass das Eigenkapital bis Ende 2027 auf 18,8 Millionen Euro zusammenschrumpft. 2009 war dieser Topf noch mit 66,5 Millionen Euro reichlich gefüllt gewesen. Brauer machte deutlich, dass Sparen weiterhin oberstes Gebot ist.

Beraten wird der Entwurf im Haupt- und Finanzausschuss am 8. November. Die Verabschiedung des Haushalts steht am 29. November im Rat an.

Grundsatzbeschluss für Windpark steht

Die Klimainitiative Windeck hat sich auf die Fahnen geschrieben, das interkommunale Projekt Windpark Nutscheid auf den Gemarkungen von Windeck, Ruppichteroth  und Waldbröl voranzutreiben. Im August gab es eine erste Infoveranstaltung zu dem Thema (OA berichtete). Umsetzen müssen das Projekt am Ende aber zuvorderst die Kommunen, weshalb es bei den Nachbarn der Marktstadt auch bereits Grundsatzbeschlüsse gab. Nun war Waldbröl dran. Und der Rat ließ mit einem einstimmigen Votum keinen Zweifel daran, dass er das Projekt befürwortet und die Windenergienutzung prüfen und voranbringen möchte.

Der offizielle Auftrag an die Verwaltung liegt damit auf dem Tisch. Fachbereichsleiter Jan Kiefer machte aber deutlich, dass die Stadt auch vorher nicht untätig war. So stehe man mit den anderen Kommunen natürlich ebenso im Austausch wie mit den Eigentümern der Grundstücke nahe des Naturschutzgebiets Hohes Wäldchen, auf denen bis zu sieben Windkraftanlagen entstehen könnten - übrigens ausschließlich Kalamitätsflächen, auf denen keine gesunden Bäume mehr stehen. Geteilt wird die Auffassung, die Bürger an dem Projekt zu beteiligen und profitieren zu lassen. Den Betrieb könnten die jeweiligen Stadt- und Gemeindwerke übernehmen. Da aber noch viele Fragen offenstehen – unter anderem die genauen rechtlichen Rahmenbedingungen – wird davon ausgegangen, dass die Umsetzung noch einige Jahre dauern wird.

Auf Anregung von Andre Steiniger (CDU) wurde in dem Beschlussvorschlag ergänzt, die momentan noch bestehende Konzentrationszone bei Hoff bei Bedarf aufzulösen. Diese würde zwar spätestens 2027 ohnehin ihre Rechtskraft verlieren. Falls die Planungen aber schnell voranschreiten sollten, wäre Waldbröl auf der sicheren Seite. Die anderen Kommunen verfügen über keine festgelegten Konzentrationszonen. Ein weitergehender Antrag von SPD und Grünen, in dem die Fraktionen einige Planungsdetails festlegen wollten, wurde in den Stadtentwicklungsausschuss verwiesen, um weiter an ihm zu feilen.

Stadt bebaut Merkur-Areal. Und wer baut noch?

Im August wurde bekannt, dass beide Investoren, die auf dem Merkur-Areal aktiv werden wollten, unter anderem aufgrund der explodierenden Baukostenpreise erst einmal die Pause-Taste gedrückt haben (OA berichtete). So wollte die KPBAG mit Sitz in Gummersbach ein Hotel und zwei Wohngebäude inklusiver großer Tiefgarage unter dem neuen Stadtplatz bauen, ein Waldbröler Investor ein Wohn- und Geschäftshaus. Die Stadt Waldbröl hält indes trotz der Kostensteigerungen an ihrem Vorhaben fest, den Grünzug mit Spielbereich, einer Parkour-Strecke und einem breiten Fahrrad- und Gehweg zu realisieren. Dafür haben sich die Ratsmitglieder in nicht-öffentlicher Sitzung ausgesprochen. Laut Bürgermeisterin Weber soll im nächsten Jahr gebaut werden.

Da der Stadtplatz nun auf unbestimmte Zeit nicht gebaut werden kann, weil er sich über der Tiefgarage befinden soll, soll ein Teil der dafür bereits bewilligten Fördergelder vom Land die Mehrkosten beim Grünzug auffangen. Das Vorgehen sei mit dem Fördermittelgeber abgesprochen. Nötig wurde dafür, den Beschluss zum Verkauf des Grundstücks an die KPBAG aufzuheben. Außerdem werden die Baugrundstücke neu ausgeschrieben. Weber betonte, dass die KPBAG weiter Interesse an der Umsetzung des Projekts habe und der Schritt in Absprache erfolgt sei. Der Beschluss der Ausschreibung heißt aber trotzdem, dass andere Interessenten wieder eine Chance auf die Merkur-Grundstücke haben.