POLITIK
Gemeinde will das Heft nicht aus der Hand geben
Engelskirchen – Windkraft-Diskurs geht in die nächste Runde - Gemeinde strebt Klage gegen den Kreis an - Positives vom Radwegbau - Klimaanpassungskonzept ist fertig.
Von Leif Schmittgen
Eigentlich war das Thema Windkraft auf einem Gelände südlich von :metbolon nach dem Willen der Engelskirchner Verwaltung vom Tisch (OA berichtete). Der Investor Westfalenwind hatte einen von der Gemeinde Engelskirchen angestrebten Bürgerinformationstermin abgesagt. Rechtlich unbedenklich, moralisch aller aus Sicht der Gemeinde verwerflich. Der Investor hatte derweil bereits zu Beginn des vergangenen Jahres den gemeinsam angestrebten Verfahrensweg der sogenannten Positivplanung verlassen.
Dabei behält die Gemeinde das Bauverfahren in der Hand und wählt den üblichen Wegen von Offenlagen, Bürgerbeteiligungen, Bodengutachten und Abstimmungen in politischen Gremien. Dagegen steht der vom Investor eingeschlagene Weg, die bis zu 60 Meter hohen Anlagen nach Emissionsschutzgesetz zu errichten. „Damit fällt jedes demokratische Mittel der Beteiligung durch Verwaltung, Politik und Bürger weg“, erläuterte Engelskirchens Bürgermeister Dr. Gero Karthaus während der gestrigen Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses.
Nachdem sich die Kommune gegen den Standort unterhalb der Deponie :metabolon entschieden hatte, wurde die Fläche nun vom Oberbergischen Kreis Anfang Januar aufgrund des bei der Bezirksregierung Köln zu ändernden Regionalplans genehmigt. Bis Anfang März haben alle Kommunen im Regierungsbezirk die Möglichkeit, Stellungnahmen zu den Änderungen – in diesem Fall der Zuweisung von Windenergiegebieten - abzugeben.
„Wir möchten das Heft nicht aus der Hand geben“, so die Devise des Bürgermeisters. Er bat deshalb um politische Legitimation, die Verwaltung mit der Vorbereitung einer Klage gegen die Entscheidung aus Gummersbach zu beauftragen. „Ich bin bei diesem Thema gerne sehr wortkarg, denn wir sollten uns nicht in öffentlichen Diskussionen verlieren, wenn es um rechtliche Dinge geht“, mahnte Fachbereichsleiter Michael Advena.
Vorausgegangen war eine Anfrage der Grünen, ob sich der Aufwand wegen mangelnder Erfolgsaussichten überhaupt lohne. Nach Informationen von Rechtsanwälten sei klar, dass es durchaus Möglichkeiten gebe, den Klageweg erfolgreich zu bestreiten, hieß es vonseiten der Verwaltungsvertreter. Dementsprechend fällt auch die bereits ausformulierte Stellungnahme der Gemeinde zum Regionalplan aus.
Zwar falle das anvisierte Gebiet „Südwest“ am Heckberg zur möglichen Ansiedlung von Windrädern zunächst wegen eines Flugfunkfeuers im Kürten als Gesamtareal für mehrere Windräder heraus, eine Individualplanung einzelner Anlagen sei aber aus Sicht der Gemeinde trotzdem möglich. Dort könnten auch einzelne Anlagen geplant werden. Zudem würde die Gemeinde dann das Zepter in der Hand behalten und die aktive Beteiligung am Verfahren ermöglichen. „Wir wissen am besten, was gut für uns ist und lassen uns nicht fremdbestimmen“, so Karthaus' Wunsch. Zur Abgabe der Stellungnahme fiel das Votum ebenfalls einstimmig aus.
Ausschuss kompakt
- Das Klimafolgenanpassungskonzept der Gemeinde ist fertiggestellt. In den vergangenen zwei Jahren wurde es unter Federführung von der eigens dafür bei der Verwaltung eingestellten Managerin Sabine Nockemann-Hammeran unter Einbeziehung aller Fachabteilungen sowie externer Partner realisiert. Es umfasst unter anderem den Bau von Zisternen sowie Baumpflanzungen und Flächenentsiegelungen im gesamten Gemeindegebiet. Nun geht es um die Umsetzung der Maßnahmen binnen drei Jahren. Die Frist dazu beginnt am 1. April und benötigt die Zustimmung von Ausschuss sowie Rat. Fördermittel in Höhe von 750.000 Euro sollen dafür vom Bund nach Engelskirchen fließen. Das Gremium empfahl dem Rat einstimmig die Projektumsetzung.
- Die Radwegverbindung zwischen Engelskirchen und Ründeroth könnte nachhaltig verbessert werden. Ein Engpass in Höhe von Haus Ley könnte nach Planungen der Verwaltung, die vom Baulastträger Straßen.NRW dazu beauftragt wurde, unter anderem durch eine Verengung der Fahrbahn realisiert werden. Das Areal ist durch Bahndamm auf der einen und Agger auf der anderen Seite begrenzt und zwingt Radfahrer auf einer Länge von etwa 300 Metern bislang dazu, auf die Straße auszuweichen.
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