Oberberg – Rückgang der Schlüsselzuweisungen im Jahr 2022 soll als Corona-bedingte Mindereinnahme im Haushalt isoliert werden, wodurch die Zahllast für die Kommunen um 2,7 Millionen Euro sinken würde.

Das Land hat kürzlich die endgültigen Zahlen zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2021 übermittelt. In den Orientierungsdaten wird für den Oberbergischen Kreis ein Rückgang der Schlüsselzuweisungen im Jahr 2022 um rund 6,5 Prozent prognostiziert. Die Verwaltungsspitze will dem Kreistag vorschlagen, diesen Einnahmerückgang gegenüber dem Vorjahr nach den Vorschriften des Covid-19-Isolierungsgesetzes einmalig als Corona-bedingte Mindereinnahme im Haushalt auszuweisen und zu isolieren. Dadurch würden die 13 Städte und Gemeinden in Oberberg im Jahr 2022 gegenüber dem bisherigen Planentwurf um rund 2,7 Millionen Euro entlastet. Ab 2023 geht das Land wieder von jährlichen Steigerungen bei den Schlüsselzuweisungen aus.

 

Durch die Isolierung der Kosten werde man Lasten zugegebenermaßen in die Zukunft verschieben, räumt Landrat Jochen Hagt ein. „Aber wir tragen damit dem Umstand Rechnung, dass gerade das Jahr 2021 und erst recht das Jahr 2022 voraussichtlich große Herausforderungen für die kreisangehörigen Kommunen mit sich bringen.“ Kreisdirektor und Kämmerer Grootens ergänzt: “Wir befinden uns momentan auch unter dem Aspekt der kommunalen Haushalte in einer ‚Ausnahmesituation‘. Der Gesetzgeber hat durch das Covid-19- Isolierungsgesetz der lokalen Ebene bewusst Spielräume eingeräumt, die wir jetzt auch nutzen möchten.“