POLITIK
Kurzer Wackler bei Markthallen-Plan, klare Meinung zu Grundsteuer
Waldbröl – Bei der Haushaltsdebatte im Haupt- und Finanzausschuss ging es auch um das Millionenprojekt – Bürgermeisterin Weber muss Wogen glätten – Waldbröl entscheidet sich für differenzierte Hebesätze.
Von Lars Weber
Es war zwar ein langer Weg für die Waldbröler Politik zum Plan für eine neue Markthalle, auf dem an so manchem Punkt auch leidenschaftlich gestritten und diskutiert wurde. Auch manche Entscheidung fiel denkbar knapp aus, man denke nur an das Votum für den Entwurf der Architekten form A aus Köln, der nur mit einer Stimme Mehrheit fiel (OA berichtete). Auf rund 800 Quadratmetern Nutzfläche sollen demnach neben der multifunktionalen Halle, die etwa die Hälfte der Fläche ausmachen soll, unter anderem die Tourist-Info, ein Büro, Raum für Catering, Lagerraum und Toiletten untergebracht werden. Der Entschluss, sich mit diesem Plan auf Fördermittel zu bewerben, fiel bei nur einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen mit breiter Mehrheit. Es war ein Zeichen. Vor zwei Wochen erst wurde ein erster Förderbescheid über 930.000 Euro an die Marktstadt überreicht, unter anderem für die Planungskosten. Und bei diesem Förderbescheid soll es nicht bleiben. Umso überraschender gerieten die Pläne für die Halle bei der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses plötzlich ins Wanken – wenn auch nur kurz.
Im Rahmen der Haushaltsdebatte hatte die FDP-Fraktion, seit jeher ein Kritiker der Größe der Maßnahme, den Antrag gestellt, die Verpflichtungsermächtigung für den Marktplatz von rund 2,4 Millionen Euro resolut einzukürzen – auf 100.000 Euro. Weniger Geld würde für das gewünschte Ergebnis einer Multifunktionalität doch auch genügen. Auch wenn zum Beispiel von Andre Steiniger Kritik geübt wurde an der willkürlich anmutenden Kürzung, so traf FDP-Fraktionschef Herbert Greb offenbar doch einen Nerv bei den anwesenden Ausschussmitgliedern – und das fraktionsübergreifend.
Denn statt über den Marktplatz ging es plötzlich doch wieder um die Pläne für die Markthalle. Die Halle selbst – des traditionellen Vieh- und Krammarkts sind sich selbstredend alle bewusst – wurde von niemandem infrage gestellt. Aber das Gesamtkonzept, zum Beispiel mit der Tourist-Info in dem Bau, wurde angesichts der unsicheren finanzielle Lage Waldbröls und generell aller Kommunen mit einem Mal wieder in die Waagschale geworfen – trotz des deutlichen Beschlusses vor mehr als einem Jahr. Die multifunktionale Halle sei ein „finanziell kritisches Projekt bei der jetzigen Haushaltslage“, sagte zum Beispiel Andre Steiniger.
Steiniger stellte auch den Antrag, über die Gesamtmaßnahme Markthalle in einer interfraktionellen Runde nochmal zu sprechen, wofür es eine einstimmige Mehrheit gab. Zu diesem Austausch wird es auch kommen. Dort möchte Bürgermeisterin Larissa Weber die Diskussion wieder aufnehmen – und nochmal ausführlich mit den Stadtverordneten ins Gespräch gehen, wie sie es bereits im Haupt- und Finanzausschuss getan hatte.
Der Austausch am Mittwoch war nämlich mit dem Beschluss in öffentlicher Sitzung nicht zu Ende, sondern ging nichtöffentlich in die nächste Runde. Dabei habe die Bürgermeisterin bereits deutlich gemacht, dass Änderungen in dem Ausmaß, wie sie in der Diskussion anklangen, massive Auswirkungen hätten auf die Fördermöglichkeiten für das Projekt – in der Planungs- wie auch der Bauphase. Sie machte gegenüber OA auch noch einmal klar, dass es „nur“ für eine Markthalle nicht viele Fördergelder geben würde. Aktuell steht das Projekt mit 6,2 Millionen Euro im Haushalt, 60 Prozent mögliche Förderungen stehen im Raum, sodass die Halle auch unter vier Millionen Euro bleiben würde – diesen Deckel hatte die Politik beschlossen. Weber betont, dass die multifunktionale Halle für die Attraktivität und die Zukunftsfähigkeit der Stadt ein wichtiger Pfeiler sei.
Die Kosten für das Projekt seien bereits im Haushaltsplan über die nächsten drei Jahre verteilt (mit dem größten Posten in 2026) und würden zu keinen steuerlichen Veränderungen führen, so Bürgermeisterin Weber über die finanziellen Auswirkungen. Genau diesem Haushaltsplanentwurf wurde später im Ausschuss bei einer Enthaltung einstimmig eine Beschlussempfehlung für den Rat gegeben, der darüber abschließend am 27. November entscheiden wird.
Entscheidung bei Hebesätzen
Bei zwei FDP-Gegenstimmen hat sich der Haupt- und Finanzausschuss mit einer klaren Mehrheit für die Einführung von differenzierten Hebesätzen bei der Grundsteuer B entschieden. Damit möchten die Stadtverordneten die „Unwucht“ zwischen den Bereichen Wohnen und Nichtwohnen abmildern, die es bei einem einheitlichen Hebesatz geben würde. „Wir wollen Wohnen nicht noch teurer machen“, so Frank Marmor (SPD). Die FDP machte nochmals auf das mögliche Prozessrisiko aufmerksam und kritisierte, dass dieses vom Land auf die Kommunen abgewälzt werde. Gemäß der Entscheidung wird bei der Grundsteuer B für Wohngrundstücke ein Hebesatz von 815 v.H. und für Nichtwohngrundstücke ein Hebesatz von 1.309 v.H. ab 2025 erhoben.
Auch die Grundsteuer A wird angepasst. Dabei folgt die Stadt der Empfehlung des Landes NRW und wird den Hebesatz auf 252 v.H. festlegen – damit sinkt dieser etwas um 68 Prozentpunkte. Die Hebesatzsatzung wird ein Jahr gelten.
Der Hebesatz für die Gewerbesteuer, für die eine eigene Satzung beschlossen werden muss, wird unverändert bei 565 v.H. bleiben.
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