Lindlar – Der Krieg in der Ukraine wirkt sich auch auf die geplanten Baumaßnahmen der Gemeinde aus.
Mit der Gartenstraße, dem Kutschweg, dem Homburger Weg und einem Teilstück der Alten Landstraße sollen ab Juli vier Lindlarer Straßen erneuert werden. Doch bereits vor Baubeginn ist klar, dass die Bauvorhaben mit Ausnahme der Erneuerung des Kutschwegs deutlich teurer ausfallen dürften als ursprünglich geplant. Aktuell rechnet die Gemeinde für alle vier Bauvorhaben insgesamt mit Mehrkosten von circa 322.000 Euro. Dabei schlägt allein die Erneuerung der Gartenstraße mit zusätzlichen Kosten von über 132.000 Euro zu Buche. Unterm Strich stehen damit Gesamtkosten in Höhe von rund 2.236.000 Euro.
„Die Preise entwickeln sich täglich weiter“, sagt Bürgermeister Dr. Georg Ludwig, der darin eine von zwei großen Unsicherheiten sieht. Im Rahmen der gestrigen Sondersitzung des Bau- und Planungsausschusses der Gemeinde erklärte Ralf Urspruch, Fachbereichsleiter Tiefbau, die Hintergründe der seit Anfang März stetigen Kostensteigerungen im Straßen- und Tiefbau. Diese seien eine Folge des Krieges in der Ukraine. Dieser wirke sich nicht nur auf die Kosten von Treibstoffen, sondern auch auf die Preise von mineralölhaltigen Baustoffen aus.
Generell gäbe es bei Tiefbauunternehmen dem Bürgermeister zufolge eine „sehr dynamische Preisentwicklung“. Lieferengpässe, die allgemeine Verunsicherung auf dem Markt sowie deutliche Tendenzen hinsichtlich steigender Preise hätten dazu geführt, dass es für Tiefbauunternehmen nur tagesaktuelle Preisbindungen gäbe.
Die „zweite große Unsicherheit“ bezieht sich auf die geplante Änderung der „Förderrichtlinie Straßenausbaubeiträge“ sowie eine zur Diskussion stehenden Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in NRW, worüber der Landtag heute entscheiden soll. In ihrer aktuellen Form ist die Förderrichtlinie gültig bis zum 31. Dezember 2024. „Wir gehen davon aus, dass die Förderung bei 50 Prozent bleibt“, sagt Ludwig. Sollte es doch zu einer 100-prozentigen Förderung kommen, würde die Gemeinde die Förderung beantragen und an die Bürger weitergeben.
Laut Ludwig seien erst 11 Millionen Euro der insgesamt 180 Millionen Euro aus dem Fördertopf des Landes abgeholt worden. Er geht mit großer Wahrscheinlichkeit davon aus, dass die Gemeinde „in den Genuss der Förderung“ komme. In der gestrigen Sondersitzung sind alle vier Straßenerneuerungsplanungen beschlossen worden, mit Ausnahme der Planung für die Alte Landstraße fielen die Beschlüsse einstimmig aus. In einer Sondersitzung des Gemeinderats am kommenden Mittwoch soll sodann über die überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen, also die Nachfinanzierung der Bauvorhaben, entschieden werden.
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