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BERGNEUSTADT
Bergneustadts Politik fordert mehr Polizeipräsenz und eine eigene Wache
Bergneustadt – Braucht Bergneustadt wieder eine eigene Polizeiwache? SPD und CDU sind sich uneins – UWG-Antrag für mehr Kontrollfahrten der Polizei wird mit breiter Mehrheit angenommen.
Von Peter Notbohm
Benötigt Bergneustadt wieder eine eigene Polizeiwache? Ginge es nach der SPD-Fraktion im Stadtrat: absolut. Ein Antrag der Sozialdemokraten, wonach die Stadtverwaltung umgehend Gespräche mit dem Landrat zur Realisierung einer Wache in Bergneustadt aufnehmen soll, wurde vergangene Woche mit knapper Mehrheit angenommen. 15 Ratsmitglieder stimmten für den Antrag, 14 waren dagegen, drei enthielten sich. Vorangegangen waren eine nicht immer sachliche Diskussion und ein ebenfalls angenommener UWG-Antrag, durch den sich Bürgermeister Matthias Thul (CDU) auch für mehr Kontrollfahrten der Polizei in Bergneustadt einsetzen soll (siehe Kasten).
Die Präsenz einer Polizeiwache in der Innenstadt würde dafür sorgen, dass Ordnung und Sicherheit im Stadtzentrum hergestellt und dauerhaft gesichert werden, heißt es im SPD-Antrag. Einbrüchen, Sachbeschädigungen, Randalen, Körperverletzung, Diebstahl und Belästigungen werde erst durch eine dauerhafte Stationierung konsequent entgegengewirkt. Daniel Grütz (SPD) sprach von einer „gefühlten Sicherheit“ vor Ort, die entscheidend sei: „Bei Notlagen muss man schnell handeln können. Das Sicherheitsgefühl der Bergneustädter ist unbezahlbar.“
Gleichzeitig kritisierte die SPD die Arbeit der beiden Bezirksbeamten vor Ort, „die man nicht sieht und auch kaum erreicht“. Als Standort für eine Wache brachte Grütz das Extra-Markt-Gelände ins Spiel, auf dem eine Rettungswache entstehen soll. Dort sei auch genügend Platz für eine Polizeiwache. Momentan wird die Stadt Bergneustadt von der Polizeiwache in Gummersbach betreut.
Der Bürgermeister lehnte die Pläne der SPD ab. Eine weitere Wache würde Millionen verschlingen, die über die Kreisumlage mitfinanziert werden müssten. Gleichzeitig verwies Thul darauf, dass der Oberbergische Kreis statistisch gesehen, der sicherste Landkreis in NRW sei und sich sogar bereits den Luxus von drei Polizeiwachen leisten würde. Andere Kreise ähnlicher Größe arbeiten mit zwei Wachen. Zudem sei Bergneustadt gemäß Polizeistatistiken beim Thema Straftaten im öffentlichen Raum „vollkommen unauffällig“. Mehr Sicherheit finde er zwar ebenfalls gut, die Gespräche mit dem Landrat sieht er allerdings aussichtslos: „Das Thema gehört in den Kreistag, wird aber hier abgeladen und kostet uns am Ende Zeit und Geld für etwas, von dem wir bereits wissen, dass wir keine Genehmigung bekommen werden.“
Ablehnend äußerte sich auch Ralf Siepermann (CDU): „In Gummersbach ist die Wache 200 Meter vom Busbahnhof entfernt, dem unsichersten Ort überhaupt. Verhindert die dort irgendetwas? Glaubt die SPD ernsthaft, eine Wache würde hier in Bergneustadt Raserei auf unseren Straßen verhindern“, fragte er spöttisch in Richtung der Sozialdemokraten. Unter dem Slogan „Wagen statt Wache“ forderte Christian Hoene (FDP) mehr Präsenz der Polizei vor Ort. Die Wache in Gummersbach sei so konzipiert worden, um auch in Bergneustadt die Sicherheit zu gewährleisten.
Axel Krieger (Grüne) sprach von einem veränderten Sicherheitsgefühl durch die sozialen Medien und befürwortete eine Wache in Bergneustadt: „Wir sind der sicherste Kreis in NRW und trotzdem ist das Gefühl ein anderes. Ohne Hass- und Falschnachrichten bräuchten wir diese Wache nicht.“ Jens-Holger Pütz (UWG) kritisierte, dass er die Polizei in Bergneustadt „selten bis gar nicht“ sehe: „Nach meinem Dafürhalten gehört in jede Kommune eine eigene Polizeiwache.“
Mehr Kontrollfahrten für Bergneustadt
Noch kontroverser verlief die Diskussion um den UWG-Antrag, mit dem die Fraktion mehr Kontrollfahrten der Polizei in Bergneustadt forderte. Dieser wurde mehrheitlich angenommen (zwei Gegenstimmen, 14 Enthaltungen). Jens-Holger Pütz begründete den Antrag mit sexuellen Belästigungen in der Altstadt sowie einem gewalttätigen Übergriff auf eine Frau an der Volksbank-Filiale. Er habe kein Verständnis dafür, dass der mutmaßliche Täter, der bereits mehrfach auffällig geworden sei, weiterhin auf freiem Fuß sei, sagte Pütz: „Viele Frauen haben sich bei uns gemeldet, die ein ungutes Gefühl haben, durch die Stadt zu laufen.“ Dabei kritisierte er zudem eine Polizeisprecherin, die diesen Vorfall in einem Zeitungsbericht verharmlost habe. Hierbei zitierte Pütz die Sprecherin allerdings falsch.
Reinhard Schulte (CDU) nannte den Antrag „gut gemeint, aber sehr schlecht gemacht“. Seine Partei werde zwar zustimmen, die UWG schüre durch das Breittreten in den Sozialen Medien allerdings Unsicherheit und verwende zudem „AfD-Sprech“. Auch Mehmet Pektas (FWGB) kritisierte die UWG für ihren „AfD-Jargon“: „Bergneustadt ist nicht die Bronx und der Antrag ist nicht glaubwürdig.“ Pütz sprach wegen der Formulierung Schultes im Nachhinein über die sozialen Medien von einem „Eklat“ im Stadtrat. Seine Ratskollegen beschimpfte er noch im Stadtrat als „Traumtänzer, die das Thema herunterspielen“.
Er kenne den Fall, sagte Bürgermeister Thul, dürfe aus rechtlichen Gründen allerdings nicht konkret öffentlich darüber sprechen. Ordnungsamt und Polizei seien aber tätig geworden. Das Verhalten des mutmaßlichen Täters bezeichnete er als „falsch und verachtungswürdig“, er warnte allerdings davor, sich von Meldungen in den sozialen Medien blind leiten zu lassen. Dadurch sei ein junger Mann in Bergneustadt mehrfach angesprochen worden, der mit dem Vorfall nichts zu tun gehabt habe.
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