POLITIK
Hagebau-Gelände: Nutzung zu religiösen Zwecken soll ausgeschlossen werden
Bergneustadt - Stadtrat bestellt Uwe Binner unbefristet zum Allgemeinen Vertreter des Bürgermeisters - Zukunft der Moschee weiterhin ungeklärt.
Der Rat der Stadt Bergneustadt hat beschlossen, Stadtverwaltungsrat Uwe Binner unbefristet zum Allgemeinen Vertreter des Bürgermeisters zu bestellen. Aufgrund unterschiedlicher Überlegungen der Fraktionen sollte diese Übertragung zunächst bis Ende Oktober 2021 befristet werden, davon war man aber in der Zwischenzeit abgerückt.
Mehrheitlich (16 Ja- und zwölf Nein-Stimmen sowie eine Enthaltung) wurde eine Absichtserklärung verabschiedet, den Bebauungsplan für die Weiterentwicklung des Hagebaumarkt-Geländes an der Brückenstraße in der Form zu ändern, dass dort die Ansiedlung von Gewerbebetrieben und großflächigem Einzelhandel ermöglicht und die Nutzung zu religiösen Zwecken ausgeschlossen wird.
Der Moscheeverein hatte nochmals eine Machbarkeitsstudie für den jetzigen Standort in der Wiesenstraße mit Platz für rund 650 Gläubige vorgestellt. Über die Standortfrage sei man grundsätzlich weiterhin offen. Der Verein drängt jedoch auf eine Entscheidung bis zum Jahresende. Andernfalls würden rechtliche Schritte geprüft.
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