Oberberg - Anlieger werden vollständig von Straßenausbaubeiträgen entlastet.

Eigentümer von Immobilien in Nordrhein-Westfalen werden künftig von Straßenausbaubeiträgen entlastet. Das sieht eine gemeinsame Initiative der Landtagsfraktionen von FDP und CDU vor. Wird die Straße vor dem Haus ausgebaut und damit die Verkehrsinfrastruktur verbessert, entfallen die Beiträge für Eigentümer vollständig“, sagt Reinhold Müller, Vorsitzender des Bauausschusses des Oberbergischen Kreises. Die Kommunen werden weiterhin ihren Beitrag leisten. Das Land soll die Beiträge der Bürger zu 100 Prozent übernehmen. Bis zum 30. 2022 soll die Landesregierung ein Konzept zur Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen vorlegen, heißt es einer Mitteilung der FDP. In einem weiteren Schritt soll die Änderung des Kommunalabgabengesetzes für Klarheit sorgen.

 

Die Ankündigung reicht aus Sicht von Tobias Schneider und Thorben Peping, den SPD-Landtagskandidaten für Oberberg, aber nicht aus, um die Bürger dauerhaft und zuverlässig von Straßenausbaubeiträgen zu entlasten. „Was CDU und FDP nun planen, behält ein Bürokratiemonster bei, ohne einen Effekt. Das bisherige aufwändige Fördersystem soll einfach mit angepasster Förderquote fortgesetzt werden.“ Unter enormem Verwaltungsaufwand müssten Kommunen in diesem System fällige Straßenausbaubeiträge ermitteln, um dann festzustellen, dass keine Zahlung notwendig sei. Die SPD habe einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt, der die endgültige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vorsieht und den Wegfall eines "undurchsichtigen Fördersystems".