POLITIK

Politik hat entschieden: Illegale Bauten müssen weg

lw; 04.10.2024, 14:37 Uhr
Symbolfoto: Michal Jarmoluk auf Pixabay
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Politik hat entschieden: Illegale Bauten müssen weg

lw; 04.10.2024, 14:37 Uhr
Nümbrecht – Keine nachträgliche Legalisierung in Göpringhausen – Mitglieder des Planungsausschusses stimmen aber zu, dass an gleicher Stelle über neues Bauland diskutiert werden soll.

Von Lars Weber

 

Ein Ferienhaus, ein Tennisplatz und ein Poolhaus samt Schwimmbecken müssen in Göpringhausen zurückgebaut werden. Dies hat der Nümbrechter Planungsausschuss bei seiner Sitzung am Mittwoch entschieden. Die Bauten waren einst illegal ohne Baugenehmigung errichtet worden. Aufgefallen war die Sache, weil sich ein Anwohner über ständige Ruhestörung und Lärmbelästigung aus dem Bereich beschwert hatte. Daraufhin hatte der Oberbergische Kreis als Bauaufsichtsbehörde den Fall geprüft und eine Rückbauverfügung erlassen, die aber ausgesetzt war, bis die Gemeinde sich für ein Vorgehen entscheidet. Dies hat der Planungsausschuss nun mehrheitlich getan. Demnach müssen die illegalen Bauten weg. Die Politik zeigte sich aber mit dem Beschluss offen dafür, dass nach der Beseitigung das Land zu einem Baugebiet werden könnte – ganz offiziell dieses Mal. Das schmeckte nicht jedem im Ausschuss, Andrea Saynisch und Henrik Köstering (beide Grüne) stimmten gegen das Vorgehen.

 

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Nach einer ersten Diskussion im Juli war noch im Gespräch gewesen, dass lediglich der Tennisplatz weichen muss, die restlichen Bauten aber nachträglich legalisiert werden könnten (OA berichtete). Dieses Recht, einen Antrag auf Legalisierung nach der Aufdeckung des Missstands zu stellen, habe der Eigentümer, machte Bürgermeister Hilko Redenius klar. Er betonte aber zugleich, dass er selbst solch ein Vorgehen nicht hätte mittragen können, nur um weitere Baugrundstücke für die Gemeinde zu haben. Diesen Vorschlag gibt es seitens des Eigentümers.  Und obwohl die Verwaltung grundsätzlich der Auffassung ist, dass sich die Ortschaft Göpringhausen aufgrund der Nähe zum Hauptort für eine Wohnbauentwicklung anbietet – diese Art und Weise hätte der Bürgermeister nicht gutheißen können, hätte doch auch ein Präzedenzfall geschaffen werden können.

 

Zwischenzeitlich hatte der Eigentümer dann aber selbst angeboten, sämtliche illegalen Bauten zu entfernen. Für Bürgermeister Redenius war dies überhaupt die Grundlage dafür, dass auch über ein Planungsverfahren für Bauland geredet wird. „Wenn die Bauten weg sind, liegt das Areal in einer Ortsrandlage wie andere auch, über die wir hier reden, wenn es um mögliches Bauland geht.“

 

Über die Aufstellung eines Bebauungsplans zu beraten, sobald die Bauten weg sind, genau dies beschlossen die Ausschussmitglieder nun. Ein Baurecht habe der Eigentümer jetzt also noch nicht, stellte der Bürgermeister nochmal klar. Außerdem gab die Politik grünes Licht dafür, in diesem Rahmen auch über eine Änderung des Flächennutzungsplans zu beraten, die einen Flächentausch beinhalten müsste. Denn wenn das jetzt als Grünland geführte Areal zu Bauland wird, muss die Gemeinde andernorts Flächen vom Bau ausschließen. Optionen für solch einen Tausch gebe es allerdings. Redenius habe darüber hinaus dem Eigentümer angekündigt, dass im Falle einer Flächenumwandlung eine Bebauungsverpflichtung festgesetzt werden wird. Sämtliche Kosten, die nun anfallen, sollen durch den Eigentümer getragen werden.

 

Andrea Saynisch monierte, dass der Fall schon viel früher hätte auffliegen müssen. Sie hatte kein gutes Gefühl dabei, dass das „Sahnestück“-Areal nun gegebenenfalls sogar noch entwickelt werden darf. Auch Ira Hennecken (SPD) sprach von einem „Geschmäckle“. Saynisch regte an, den Eigentümer zu sozialem Wohnungsbau zu verpflichten. Redenius machte deutlich, dass die Gemeinde bei solchen Angelegenheiten auf Hinweise aus der Bevölkerung reagiert beziehungsweise dann den Oberbergischen Kreis als zuständige Behörde einschaltet. „Wir gehen nicht aktiv auf die Suche nach Missständen.“ Wenn sie dies täte, würde sie in sämtlichen Ortschaften vielfach fündig. „Wenn dafür eine Stelle besetzt werden soll, muss das die Politik entscheiden.“

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