Wiehl – Stadtverordnete beschließen die Aussetzungen mehrheitlich – Entscheidung unabhängig von Bund und Land – Zukunft des Hotel-Platte-Geländes war auch ein Thema im Rat.

Von Lars Weber

Wiehler Eltern, die ihre Kinder in der Kita, in der Tagespflege oder in der Offenen Ganztagsschule haben, müssen von Januar bis Ende Juli keine Beiträge zahlen – unabhängig davon, ob das Angebot im Pandemiebetrieb in Anspruch genommen wurde. Das hat der Wiehler Stadtrat bei seiner Sitzung gestern in der Wiehltalhalle beschlossen. Die Regelung gilt auch für außerunterrichtliche Ganztags- und Betreuungsangebote im Primarbereich und der Sekundarstufe I. Der Beschluss fiel mehrheitlich und ungeachtet einer möglichen Erstattung des Einnahmeausfalls durch das Land NRW. Dort werde zwar laut Bürgermeister Ulrich Stücker eine Gesamtlösung bis zum Sommer angestrebt, eine Entscheidung gebe es aber noch nicht. Nach jetzigem Stand wird der Einnahmeausfall für die Stadt rund eine halbe Million Euro betragen.

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Eingebracht hatte den Vorschlag die CDU-Fraktion. Deren Vorsitzende Larissa Gebser sagte, dass die Stadt Wiehl damit ein Zeichen setzen wolle. „Die Gesellschaft verlässt sich auf die Familien, lässt sie aber allein.“ Wiehl sollte die besondere Wertschätzung mit dem Beschluss deutlich machen. Aus den Fraktionen gab es größtenteils Zustimmung, auch aus der SPD, die sich ohnehin die gänzliche Abschaffung der zur Debatte stehenden Gebühren auf die Fahne geschrieben hat. Eine Diskussion um freie Bildung – auch in Zeiten ohne Pandemie - regte auch Hans-Peter Stinner (UWG) an. Die Grünen wollten den Vorschlag indes modifizieren. So sollten ob der hohen haushaltlichen Belastung auch die Eltern gefragt werden, ob sie nicht einen freiwilligen Beitrag leisten möchten. Da der CDU-Antrag aber bereits mit 27 Ja-Stimmen angenommen wurde, stand diese Option nicht mehr zur Abstimmung.

Zukunft des Hotel-Platte-Grundstücks

Es wird noch einige Jahre dauern, bis sich auf dem Grundstück, auf dem im Moment noch das Hotel Platte steht, etwas tut. Die Gespräche mit den Investoren aus Wiehl und der Region liefen und ihnen sei die städtebauliche Bedeutung des zentral gelegenen Grundstücks bewusst, sagte Bürgermeister Ulrich Stücker im Nachgang der Sitzung. Das Ziel der Investoren sei ein Wohnprojekt mit Gewerbeeinheiten. Damit die Stadt eine Einflussmöglichkeit im Laufe der Planung hat, ist gestern der Aufstellungsbeschluss für den neuen Bebauungsplan „Wiehl – Im Weiher“ gefasst worden, in dem grob die Ziele für den Bereich umrissen werden. Momentan gilt dort noch der alte Bebauungsplan von 1983, der für eine gezielte Steuerung von baulichen Maßnahmen nicht geeignet ist.

Der neue B-Plan soll im Regelverfahren über zwei Jahre mit einem mehrstufigen öffentlichen Beteiligungsverfahren und Umweltprüfung aufgestellt werden. Dieses Vorgehen, so Christoph Hastenrath, habe die SPD als Voraussetzung für eine Zustimmung gesehen. Über eine Konzeptvergabe Einfluss auf das Projekt zu nehmen, wie von den Grünen gefordert, sei indes in diesem Fall nicht möglich, da es sich nicht um eine Fläche im Besitz der Stadt handelt, erklärten Bürgermeister und auch der CDU-Stadtverordnete Michael Pfeiffer.

Zufrieden war die Grünen-Fraktion damit aber nicht. Dr. Sonja Wegner äußerte generelles Misstrauen über die Vorgehensweise bei Bauprojekten seitens der Verwaltung. „Die Bürger fühlen sich nicht mitgenommen.“ Die wiederholten Verweise des Bürgermeisters und anderer Fraktionen auf die planungsrechtliche Notwendigkeit des Aufstellungsbeschlusses und dass etwaige Vorgaben in Sachen Umwelt oder auch sozialen Fragen erst im nächsten Schritt an der Reihe seien, blieben ungehört. Dementsprechend gab es bei der Abstimmung nur eine Mehrheitsentscheidung bei zehn Enthaltungen und einer Gegenstimme (Grünen-Fraktionschef Jürgen Körber).

Bürgermeister Stücker sah in der Diskussion vor allem Probleme im baurechtlichen Grundverständnis. „Wir reden aneinander vorbei, wollen aber das Gleiche.“ Deshalb regte er an, im Ausschuss ein paar Grundlagen im Bau- und Planungsrecht vermitteln zu lassen, gerade für jene Stadtverordneten, die nach der Kommunalwahl neu hinzugekommen sind.