Reichshof – Auch Kämmerer Gerd Dresbach spricht sich wegen rechtlicher Unabwägbarkeiten für die Beibehaltung des alten Grundsteuer-Systems aus – Gemeinde reagiert auf einbrechende Gewerbesteuereinnahmen mit neuen Krediten.

Von Peter Notbohm

Bis Ende des Jahres muss Reichshofs Politik den Haushalt für 2025 und eine neue Hebesatzung verabschieden. Eine wichtige Frage, die sich dann stellt: Will die Gemeinde mit den von der NRW-Regierung ermöglichten differenzierten Hebesätzen arbeiten oder nicht? In der Ratssitzung am Dienstag hat Kämmerer Gerd Dresbach den Ratsmitgliedern einen ersten Zwischenbericht zur Grundsteuerreform abgegeben.

Zur Erinnerung: Vom Jahr 2025 an darf die alte Grundsteuer nicht mehr erhoben werden. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Frist gesetzt, weil die bisherigen Berechnungen auf veralteten Werten von 1964 in Westdeutschland und 1935 in Ostdeutschland beruhen, was zu einer ungerechten Besteuerung geführt hat. Die Grundsteuer B wird auf bebaute und bebaubare Grundstücke erhoben und ist eine der wichtigsten Einnahmequellen der Kommunen.

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Nach dem Wunsch der Bundesregierung sollen die Sätze so anpasst werden, dass möglichst weder mehr noch weniger Einnahmen (aufkommensneutral) generiert werden. Die Gemeinde ist somit gehalten, den Hebesatz so festzulegen, dass die Summe der Steuereinnahmen gegenüber der alten Grundsteuerform nicht steigt.

Mit dem Ergebnis der Grundsteuerreform, die Eigenheimer-Besitzer zunächst einmal unverhältnismäßig mehr belasten, dafür Besitzer von Gewerbeimmobilien weniger zur Kasse bittet, ist im politischen Raum allerdings auch längst nicht jeder einverstanden. Als Kompromisslösung wurde das Mittel der differenzierten Hebesätze eingeführt, mit denen das Ungleichgleichgewicht wieder ein Stück zugunsten der Eigenheimbesitzer korrigiert werden soll.

Zumindest in Reichshof sieht man aber noch längst nicht alle Fragen – vor allem juristischer Natur – geklärt. Dresbach arbeitet derzeit mit zwei Listen, damit die Gemeinde aufkommensneutral wird. Einer sogenannten Prognoseliste und einer dynamischen Liste. Das Problem: Beide sind nicht übereinanderzulegen, weil das Finanzamt andere wirtschaftliche Einheiten für die Messbeträge gebildet hat. Während die Prognoseliste statisch und im Sommer quasi stehengeblieben ist, hat die dynamische Liste 1.100 Fälle mehr.

Sollte sich die Gemeinde für die Option mit differenzierten Hebesätzen entscheiden, müsste man auch die Spreizung begründen, die sich daraus ergibt. In Reichshof läge diese Spreizung bei 1,3, dem zweitkleinsten Wert im Oberbergischen. Dresbach sprach von einer „für das Land einfachen Lösung“: „Das Rechtsrisiko wird hierdurch vom Land NRW auf die Kommunen verlagert.“

Das Problem, das der Kämmerer sieht: Es gibt derzeit zwei Rechtsgutachten. Eins, durch das sich das Land NRW bestätigt fühlt, dass unterschiedliche Hebesätze für Wohn- und Geschäftsgrundstücke rechtlich unproblematisch umsetzbar sind. Und eins vom Städtetag NRW, das zu einer komplett gegenteiligen Rechtsauffassung kommt. Dresbachs Fazit: „Ob das Ganze verfassungswidrig ist, kann heute niemand sagen. Damit werden sich die Gerichte noch lange beschäftigen müssen. Uns bleibt nur, das Beste daraus zu machen.“ Im schlimmsten Fall drohen Steuerausfälle. In Reichshof seien von dieser Rechtsfrage rund 8.000 Haushalte mit einem Steuervolumen von 3,75 Millionen Euro betroffen.

Bürgermeister Rüdiger Gennies (CDU) vertrat anschließend eine klare Meinung: „Für uns als Gemeinde sollten wir das Klagerisiko so weit wie möglich ausschließen und das können wir nur mit einem einheitlichen Hebesatz.“ Ähnlich sah dies sein Kämmerer, der dazu riet, „andere den Weg austreten zu lassen“: „Es gibt keine Pflicht zur Anwendung der differenzierten Hebesätze.“ Viel Diskussionsstoff für Reichshofs Politik bis Ende Dezember.